Datenschutz und neue Medien... / 7.6 Betriebliches Eingliederungsmanagement

§ 167 SGB IX sieht im Interesse der Gesundheitsprävention ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) bei Arbeitnehmern vor, die im Jahr länger als 6 Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig waren. Das BEM ist eine Aufgabe des Arbeitgebers, dem hiermit ein Teil der Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten als Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis übertragen wurde.

Es ist im Rahmen des BEM zu klären, wie die Arbeitsbedingungen gestaltet werden können, um dem Betroffenen einen Verbleib in seiner Tätigkeit zu ermöglichen bzw. wie die Arbeitsunfähigkeit insgesamt überwunden werden kann. Innerhalb des Unternehmens sind die Personalvertretung und, wenn es sich um Schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte handelt, die Schwerbehindertenvertretung einzubeziehen. Soweit erforderlich, wird der Betriebsarzt hinzugezogen.

Ziele des BEM sind Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Motivation und Belastbarkeit der Mitarbeiter im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Das grundsätzlich individuell zu gestaltende Eingliederungsmanagement basiert auf dem Prinzip des Dialogs und des Konsens. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der Zusammenarbeit.[1]

Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten diese Möglichkeit anbieten, wenn die Voraussetzungen für das BEM vorliegen. Dies ist der Fall, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahrs länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank waren.

Für alle folgenden Maßnahmen ist grundsätzlich die Zustimmung des Beschäftigten notwendig. Das Vorgehen im Rahmen des BEM sollte also gemeinsam miteinander entwickelt werden. Die Zustimmung des Betroffenen ist auch notwendig für die Einschaltung von Dritten (intern oder extern).

7.6.1 Rechte und Pflichten der Beteiligten

Alle am BEM Beteiligten haben Rechte und Pflichten, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden.[1] Um die Maßnahmen zu koordinieren kann ein sogenanntes "Integrationsteam" mit Vertretern aller beteiligten Gremien eingesetzt werden. Der Arbeitgeber-Vertreter sollte hierbei Entscheidungsbefugnis besitzen und aufgrund der Zweckbindung der Daten und der getrennten Aufbewahrung der Daten von den Personalakten kein Mitarbeiter der Personalabteilung sein. Externe Dritte (Dienstleister, staatliche Ämter) sind nicht Bestandteil des Integrationsteams, sie stehen lediglich beratend zur Seite.

Rechte und Pflichten von

  • Arbeitgeber

    1. Pflicht zur Durchführung und Verantwortung für den Ablauf des Verfahrens
    2. Prüfung, ob die Voraussetzung für die Einleitung eines BEM vorliegen.
    3. Erste Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen für Aufklärung und Ziel des Betroffenen
    4. Einholung einer schriftlichen Zustimmung des Betroffenen für die Durchführung des BEM
    5. Mit Zustimmung des Betroffenen Einbeziehung externer oder interner Dritter (gilt auch für Betriebs-, Schwerbehinderten- oder Personalvertretungen)[2]
    6. Regelmäßige Unterrichtung des Betroffenen über Fortschritte
  • Betroffenen

    1. Zustimmung zur Einleitung des Verfahrens
    2. Mögliche Ablehnung von der Hinzuziehung bestimmter Dritter
    3. Beteiligung am gesamten weiteren Prozess
    4. Auskünfte geben über Belastungen am Arbeitsplatz, Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
    5. Mitwirkung an ggf. notwendigen ärztlichen Untersuchungen
  • Personalvertretung / Betriebsrat

    1. Recht auf Anstoß zur Einleitung des BEM
    2. Mitarbeit im Integrationsteam möglich
    3. Mitbestimmungspflicht nur bei Einführung eines standardisierten Verfahrens für das gesamte Unternehmen, nicht jedoch bei Einzelfällen
    4. Recht zur Überwachung, dass Arbeitgeber die ihm obliegenden Pflichten erfüllt

    Im Hinblick auf die Benennung der Namen der Mitarbeiter, die länger als 6 Wochen erkrankt waren, an den Betriebsrat, hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Namen weiterzugeben.[3] Die Mitteilung der Namen der für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat sei zur Durchführung der sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX a. F. (nun § 167 SGB IX) ergebenden Überwachungsaufgabe erforderlich. Der Arbeitgeber muss dabei dem Betriebsrat die Namen der Arbeitnehmer mit Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als 6 Wochen im Jahreszeitraum auch dann mitteilen, wenn diese der Weitergabe nicht zugestimmt haben. Die Erhebung und Nutzung dieser Angaben sei zur Erfüllung der sich für den Arbeitgeber aus § 84 Abs. 2 SGB IX a. F. ergebenden Pflichten nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG a. F.. zulässig. Dies umfasse auch deren Übermittlung an den Betriebsrat.

  • Externe Dritte: Mögliche Themen für externe Dritte sind die Erbringung von Leistungen zur

    1. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit
    2. ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung
    3. beruflichen Qualifizierung
    4. Gewährleistung der Arbeitssicherheit
    5. Eine Beteiligung externer Dritter sollte erst erfolgen, wenn die innerbetriebliche Klärung konkrete Maßnahmen nahelegt.

7.6.2 Anforderungen des Datenschutzes

Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Durchführung des BEM ist einer der wichtigsten Bestandteile, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betroffenen zu e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge