Nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO müssen alle nationalen Vorschriften zum Beschäftigungskontext[1] – also insbesondere auch Betriebsvereinbarungen – so ausgestaltet werden, dass die Grundrechte und Interessen der Betroffenen hinreichend geschützt sind. Damit sind in erster Linie die oben aufgezeigten Grundsätze nach Art. 5 DSGVO in der Betriebsvereinbarung abzubilden.
Darüber hinaus verpflichtet Art. 88 Abs. 2 DSGVO die Betriebsparteien dazu, angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Sofern Arbeitnehmerdaten im Konzern ausgetauscht werden, müssen auch entsprechende Maßnahmen zur Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb dieser Unternehmensgruppe bzw. einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, geregelt sein. Auch der Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz ist nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO im Rahmen von Betriebsvereinbarungen so zu regeln, dass die menschliche Würde, die berechtigten Interessen und die Grundrechte der hiervon betroffenen Personen geschützt werden.
Betriebsvereinbarungen, die diesen Standards nicht gerecht werden, sind nichtig, denn sie verstoßen zugleich gegen materielle Schutzvorschriften der DSGVO, wie insbesondere die Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO bzw. Art. 9 DSGVO oder die Rechte der Betroffenen.[2]
Sofern das deutsche Recht – und damit auch Kollektivvereinbarungen als untergesetzliche Rechtsakte – diesen Standards nicht entsprechende gesetzliche Rechtsvorschriften enthalten sollte, wären diese jedenfalls zur Klarstellung aufzuheben.[3]
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