1 Grenzüberschreitende Beschäftigung
Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Für einen Arbeitnehmer, der in Dänemark wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen gibt es lediglich bei der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung.
Arbeitnehmer wohnt in Dänemark und übt in Deutschland eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus
Ein Arbeitnehmer wohnt in Dänemark und übt in Deutschland eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Für diesen Arbeitnehmer gelten ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften. Für den Bereich der Kranken- und der Pflegeversicherung verbleibt es bei der bisherigen dänischen Versicherung. Sollte der Arbeitnehmer bisher in Dänemark als Familienangehöriger oder als Rentner versichert gewesen sein, kann die bisherige Versicherung trotz der Beschäftigung in Deutschland bestehen bleiben.
Besondere Personenkreise
Diese Regelung gilt auch für selbstständige erwerbstätige Personen. Bei Beamten gelten die Rechtsvorschriften des Staates, dem die ihn beschäftigte Verwaltungseinheit angehört. Dies gilt auch, wenn der Beamte in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt wird. Arbeitslosengeldbezieher unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften sie Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehen. Für Wehr- und Zivildienstleistende gelten immer die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, der die Person zum Dienst verpflichtet hat. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Dienst in einem anderen Staat verrichtet wird. Bei Flug- und Kabinenbesatzungsmitgliedern gelten wiederum die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem sich die "Heimatbasis" befindet. Für Personen, die gewöhnlich eine abhängige Beschäftigung auf einem Seeschiff ausüben, gilt das Flaggenstaatsprinzip. Dies bedeutet, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates gelten, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
2 Entsendung
Im Fall einer Entsendung gelten in Dänemark besondere Regelungen. Im Hinblick auf Dänemark ist der persönliche Geltungsbereich der Verordnung auf die Staatsangehörigen der EU-, EWR-Staaten und der Schweiz eingeschränkt. Drittstaatsangehörige werden von der Verordnung nicht erfasst.
Arbeitgeber entsendet 2 Arbeitnehmer nach Dänemark
Ein deutscher Arbeitgeber entsendet 2 Arbeitnehmer für einen Auftrag nach Dänemark. Ein Arbeitnehmer hat die deutsche und ein Arbeitnehmer die tunesische Staatsangehörigkeit. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Entsendung sind in beiden Fällen erfüllt. Für den Arbeitnehmer mit der deutschen Staatsangehörigkeit gelten für die Dauer der Entsendung die deutschen Rechtsvorschriften fort. Der Arbeitnehmer mit der tunesischen Staatsangehörigkeit gilt als Drittstaatsangehöriger. Da diese im Hinblick auf Dänemark von der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit nicht erfasst werden, gelten für den Arbeitnehmer die dänischen Rechtsvorschriften.
2.1 Arbeitnehmer
Für eine Person, die in Deutschland beschäftigt ist und von ihrem Arbeitgeber in Dänemark eingesetzt wird, um die Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, können die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin angewendet werden. Das gilt jedoch nur, sofern es sich um eine Entsendung handelt.
2.2 Selbstständigkeit im Ausland
Für eine Person, die in Deutschland selbstständig tätig ist und die eine ähnliche Tätigkeit in Dänemark ausübt, gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften. Voraussetzung hierfür ist, dass weitere Kriterien erfüllt werden.
3 Personen, die gewöhnlich in mehreren Staaten erwerbstätig sind
Der Grundsatz, dass für eine von der Verordnung erfasste Person ausschließlich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates gelten, gilt auch für eine Person, die in mehreren Mitgliedsstaaten beschäftigt oder erwerbstätig ist.[1]
4 Ausnahmevereinbarungen
Die Regelungen in den Verordnungen (EG) über Soziale Sicherheit führen nicht immer zum gewünschten Ergebnis. Gelten nach den vorgenannten Regelungen für den Arbeitnehmer die dänischen Rechtsvorschriften, kann durch eine Ausnahmevereinbarung erreicht werden, dass für den Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten.
Ein Arbeitnehmer wird für 3 Jahre nach Dänemark entsandt
Ein Arbeitnehmer arbeitet 3 Jahre für ein deutsches Unternehmen. Nun soll er für ein auf 3 Jahre befristetes Projekt in Dänemark arbeiten. Die Voraussetzungen für eine Entsendung sind nicht erfüllt, da der Beschäftigungszeitraum von 3 Jahren die maximale Entsendedauer von 24 Monaten übersteigt. Durch den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung kann erreicht werden, dass für den Arbeitnehmer für die gesamte Zeit die deutschen Rechtsvorschriften weitergelten.
4.1 Ausnahmevereinbarungen, Antragsverfahren in Deutschland
Der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung erfolgt über den GKV-Spitzenverband, DVKA, auf deutscher Seite und der entsprechenden Behörde in Dänemark. Damit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten, muss ein Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung schriftlich beim GKV-Spitzenverband, DVKA, gestellt werden.
5 Bescheinigung A1
Personen, die in Dänemark arbeiten und fü...
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