BSG B 7 AL 98/03 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Lösung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses. Aufnahme einer befristeten Beschäftigung. wichtiger Grund

 

Leitsatz (amtlich)

Der Arbeitslose hat einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zu Gunsten der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung, wenn im Zeitpunkt der Lösung objektiv eine konkrete Aussicht bestand, dass das neue Beschäftigungsverhältnis sich in ein dauerhaftes umwandelt.

 

Normenkette

SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1 F: 1997-03-24

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 24.09.2003; Aktenzeichen L 12 AL 81/03)

SG Stuttgart (Urteil vom 25.11.2002; Aktenzeichen S 15 AL 5616/00)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bewilligungsbescheid vom 21. Juli 2000 hinsichtlich der Anspruchsdauer geändert wird.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten.

 

Tatbestand

I

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung der Anspruchsdauer ihres Arbeitslosengeldanspruchs um 90 Tage wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1. November 1999 bis zum 23. Januar 2000.

Die Klägerin war seit März 1998 als Verkäuferin in einer Bäckerei beschäftigt. Dabei erzielte sie ein Bruttomonatsentgelt von 2.356,00 DM bei 43 Wochenstunden und sechs Arbeitstagen in der Woche (Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende bzw zum fünfzehnten des Monats). Die Klägerin kündigte dieses Beschäftigungsverhältnis fristgemäß zum 31. Oktober 1999, um ab 8. November 1999 ein neues Arbeitsverhältnis aufnehmen zu können. Vom 1. November 1999 bis 7. November 1999 meldete sie sich nicht arbeitslos.

Am 8. November 1999 nahm die Klägerin eine Tätigkeit als Versandarbeiterin in einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie auf (Firma K.…). Das monatliche Bruttoentgelt betrug 2.500,00 DM bei 37 Wochenstunden und fünf Arbeitstagen. Dieses Arbeitsverhältnis war zunächst bis 28. Februar 2000 befristet. Es wurde bis zum 30. Juni 2000 verlängert. Eine weitere Verlängerung erfolgte nicht.

Die Klägerin meldete sich zum 1. Juli 2000 arbeitslos. Sie gab an, das unbefristete Arbeitsverhältnis in der Bäckerei aufgegeben zu haben, um größere Firmen außerhalb des Einzelhandels kennen zu lernen. Die Beklagte teilte mit Bescheid vom 20. Juli 2000 der Klägerin mit, dass in der Zeit vom 1. November 1999 bis 23. Januar 2000 eine zwölfwöchige Sperrzeit eingetreten sei. Hierdurch mindere sich der Leistungsanspruch um 90 Tage. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis mit der Bäckerei selbst gelöst und dadurch ab 1. November 1999 zumindest grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Ein wichtiger Grund liege nicht vor, weil das Anschlussarbeitsverhältnis von vornherein befristet gewesen sei. Durch Bescheid vom 21. Juli 2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin sodann Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 2000 mit einer (verkürzten) Anspruchsdauer von 270 Tagen. Der Widerspruch blieb erfolglos (Bescheid vom 29. September 2000).

Auf die Klage hat das Sozialgericht Stuttgart (SG) den Personalleiter und den Leiter der Versandabteilung der Firma K.… als Zeugen vernommen und durch Urteil vom 25. November 2000 den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2000 aufgehoben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Klägerin habe für ihr Verhalten zumindest ein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen zur Teilzeitarbeit habe das regelmäßige Eintreten einer Sperrzeit bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine unbefristete Beschäftigung zur Folge, dass Arbeitnehmer von wesentlichen Teilen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen würden, was nicht mit Art 12 Grundgesetz (GG) vereinbar sei. Die Mitarbeiter der Firma K.… hätten deutlich gemacht, dass Neueinstellungen praktisch nur im Wege befristeter Arbeitsverhältnisse vorgenommen würden. Bei einem Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis könne daher eine Sperrzeit nur eintreten, wenn lediglich eine fern liegende Möglichkeit der Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses bestehe. Im Falle der Klägerin habe jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine solche, nicht fern liegende Möglichkeit auf Verlängerung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma K.… bestanden. Da die Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses nur zum Monatsende möglich gewesen sei, sei die Arbeitslosigkeit vom 1. bis 7. November 1999 zudem unvermeidbar gewesen und mithin noch vom wichtigen Grund gedeckt.

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 24. September 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klägerin habe zwar die Arbeitslosigkeit vom 1. bis zum 7. November 1999 vorsä...

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