BSG 8 RV 177/54
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inhalt der Sitzungsniederschrift. Würdigung ärztlicher Gutachten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Revision findet nach SGG § 162 Abs 1 Nr 2 nur statt, wenn der gerügte wesentliche Mangel des Verfahrens vorliegt. Die bloße Behauptung eines solchen Mangels genügt nicht, selbst wenn sie substantiiert aufgestellt ist.

2. Eine bei klarem Verstand und freier Willensentschließung begangene Selbsttötung ist eine absichtlich herbeigeführte Gesundheitsschädigung im Sinne des KBLG Art 2 Abs 3, die den Anspruch auf Versorgung ausschließt. Der Begriff "Absicht" im Sinne dieser Vorschriften ist nicht gleichbedeutend mit dem Vorsatz. Absichtliches Handeln liegt vielmehr nur dann vor, wenn sich der Wille über das vorsätzliche Handeln hinaus auf ein bestimmtes Ziel, das erreicht werden soll, richtet.

Ein Versorgungsanspruch ist nach DV KBLG § 11 dann gegeben, wenn die Selbsttötung im Zustand der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden oder sie wesentlich beeinträchtigenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wird und dieser Zustand mit Wahrscheinlichkeit durch Einwirkungen im Sinne des KBLG Art 1 Abs 1 verursacht worden ist.

3. Bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs sind als Ursachen im Rechtssinne nur diejenigen Einzelbedingungen zu erachten, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Gegen den die Förmlichkeit betreffenden Inhalt der Sitzungsniederschrift ist nur der Nachweis der Fälschung, dh der vorsätzlichen falschen Beurkundung zulässig, nicht der Nachweis, daß die Niederschrift unrichtig sei.

2. Für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht bedarf es keines ausführlichen Eingehens auf jeden vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkt und keiner Auseinandersetzung mit allen in den Gutachten aufgeworfenen Fragen. Es genügt, daß das Urteil den Inhalt aller Gutachten berücksichtigt hat.

 

Normenkette

SGG § 162 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1953-09-03; BVG § 1 Abs. 1 Fassung: 1950-12-20, Abs. 2 Fassung: 1950-12-20, Abs. 4 Fassung: 1950-12-20, Abs. 5 Fassung: 1950-12-20; KBLG BY Art. 2 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1; KBLGDV BY § 11 Fassung: 1949-05-01; SGG § 128 Abs. 1 Fassung: 1953-09-03; ZPO § 164 Fassung: 1950-09-12

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 1954 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Von Rechts wegen.

 

Gründe

Der Ehemann der Klägerin, der Hauptlehrer ..., bezog nach dem 1. Weltkrieg wegen "Lungenerweiterung, chronischen Bronchialkatarrhs und asthmatischen Anfällen" als Dienstbeschädigungsfolgen nach dem Reichsversorgungsgesetz eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v. H.. Er war seither laufend in ambulanter und Kurbehandlung. Nach der Kapitulation im Mai 1945 wurde er als Mitglied der NSDAP aus dem Schuldienst entlassen und aus seiner Dienstwohnung ausgewiesen. Am 16. Oktober 1946 entfernte er sich aus seiner Wohnung und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Absicht kundtat, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Das Amtsgericht Würzburg stellte mit Beschluß vom 10. April 1947 seinen Tod und als Zeitpunkt des Todes den 16. Oktober 1946 fest. ... wurde am 3. Juni 1947 erschossen aufgefunden.

Der Antrag der Klägerin vom 26. Juli 1949 auf Witwenrente nach dem Gesetz über Leistungen an Körperbeschädigte (KBLG) vom 26. März 1947 (Bayerisches GVOBl. 1947 S. 107) wurde durch den Bescheid des Versorgungsamts Würzburg vom 4. Oktober 1950 mit der Begründung abgelehnt, daß die Selbsttötung nicht mit dem anerkannten Dienstbeschädigungsleiden oder anderen schädigenden Einwirkungen des im Dezember 1918 beendeten Militärdienstes in ursächlichem Zusammenhang stehe, sondern die Folge der Entlassung aus dem Schuldienst und der Ausweisung aus der Wohnung gewesen sei.

Auf die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberversicherungsamt ... am 11. Oktober 1951 den Beklagten verurteilt, der Klägerin vom 1. Juli 1949 ab Witwenrente zu zahlen. Das Oberversicherungsamt hat seine Entscheidung damit begründet, daß die freie Willensbestimmung des Verstorbenen im Zeitpunkt der Tat mit Wahrscheinlichkeit infolge des schweren Asthmaleidens und der dadurch bedingten nervösen Depressionszustände erheblich eingeschränkt, wenn nicht ausgeschlossen gewesen sei. Die Klägerin habe deshalb einen Anspruch auf Witwenrente.

Das Bayerische Landessozialgericht hat auf die Berufung des Beklagten am 24. Mai 1954 das Urteil des Oberversicherungsamts in ... vom 11. Oktober 1951 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Versorgungsamts ... vom 4. Oktober 1950 abgewiesen. Es hat ausgeführt, daß die freie Willensbestimmung des Ehemannes der Klägerin nicht ausgeschlossen und auch nicht durch das Versorgungsleiden wesentlich beeinträchtigt gewesen sei. Seine Handlung sei vielmehr aus seinem Charakter und der damaligen Lebenssituation zu erklären. Die Entlassung au...

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