BFH VIII R 83/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld: Fähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, sich selbst zu unterhalten. Kindergeld

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

2. Sonderzuwendungen, Gratifikationen usw., die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sowie einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; soweit im Einzelfall keine andere Regelung angezeigt ist, sind sie auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

3. Jährlich anfallende Einnahmen ―wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw.― sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.

 

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; EStG 1990 § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; EStG 1997 § 32 Abs. 4 S. Nr. 3

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 17.11.2000; Aktenzeichen 8 K 6652/98 Kg; EFG 2003, 472)

 

Tatbestand

I. Die Revisionskläger sind Rechtsnachfolger des im Jahre 2002 verstorbenen A. Dieser bezog Kindergeld für seinen 1970 geborenen Sohn M. M ist zu 70 v.H. behindert; die Behinderung resultiert aus einem Verkehrsunfall, der zu cerebralen Bewegungsstörungen und zu einem hirnorganischen Psychosyndrom führte. Vom 1. August 1994 bis zum 9. Juni 1997 absolvierte M eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Die Ausbildungsvergütung betrug ab 1. Januar 1996 monatlich 1 167,11 DM und erhöhte sich ab 1. August 1996 auf monatlich 1 243,83 DM; daneben erhielt M 1996 als Sonderzuwendung Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 1 656,94 DM. Nach Beendigung der Ausbildung erhielt M Arbeitslosenbezüge in Höhe von 660 DM.

Mit Bescheid vom 23. März 1998 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 auf, da der Jahresgrenzbetrag überschritten sei und die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gegeben seien, und forderte das von Januar 1996 bis einschließlich November 1997 überzahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 4 820 DM zurück. Den dagegen erhobenen Einspruch wies der Beklagte als unbegründet zurück.

Mit seiner Klage machte A u.a. geltend, die Rückforderung des gezahlten Kindergeldes gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) sei rechtswidrig.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 472 veröffentlichten Urteil vom 17. November 2000 als unbegründet ab. Es entschied, die für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes erheblichen Verhältnisse hätten sich mit Beginn der Ausbildung des M geändert. Da die Einkünfte und Bezüge des M höher seien als der Jahresgrenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, habe der Beklagte die Kindergeldfestsetzung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufheben und das überzahlte Kindergeld zurückfordern müssen.

Mit der Revision rügen die Revisionskläger die fehlerhafte Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 EStG. Das FG habe den Lebensbedarf des M mit dem Grundbedarf eines jeden Kindes von 12 000 DM für die Jahre 1996 und 1997 angenommen. Dabei habe es den individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf des M außer Acht gelassen. Wenn man angesichts der Behinderung von 70 v.H. als behinderungsbedingten Mehrbedarf den Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG in Höhe vom 1 740 DM ansetze, werde der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten. Im Übrigen komme es bei volljährigen behinderten Kindern nicht darauf an, ob diese das 27. Lebensjahr vollendet hätten, denn § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei eine selbständige Tatbestandsvoraussetzung für volljährige behinderte Kinder.

Die Revisionskläger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1996 bis November 1997 in Höhe von 4 820 DM in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Er macht geltend, 1996 seien die Einkünfte des M so hoch gewesen, dass auch unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Mehraufwandes der Jahresgrenzbetrag überschritten werde. Für 1997 bestehe kein Anspruch auf Kindergeld, da M zwar behindert, nicht aber aufgrund seiner Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Denn die Arbeitslosigkeit des M sei nicht auf dessen Behinderung, sondern auf die ungünstige Arbeitsmarktlage zurückzuführen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

1. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 1...

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