BFH III R 150/86
 

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine nach § 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten.

 

Orientierungssatz

Aufwendungen für die Adoption eines fremdländischen Kindes erwachsen einem Steuerpflichtigen weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig (Festhaltung an BFH-Urteil vom 13.3.1987 III R 301/84).

 

Normenkette

EStG § 33 Abs. 2 S. 1, Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 02.09.1986; Aktenzeichen 2 K 114/84)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1976 kinderlos verheiratet und wurden im Streitjahr 1983 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Da sie sich drei Jahre lang vergeblich um die Vermittlung eines deutschen Adoptivkindes bemüht hatten, beschlossen sie im Jahre 1983, ein im Ausland geborenes Kind durch Vermittlung eines Verwandten in Brasilien zu adoptieren. Sie reisten am 4.Februar 1983 nach Brasilien, adoptierten in A den dort am 21.Februar 1983 geborenen B und kehrten mit dem Kind am 12.März 1983 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zurück.

In ihrer Einkommensteuererklärung 1983 beantragten die Kläger, die ihnen durch die Adoption entstandenen Ausgaben einschließlich der Reisekosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Aufwendungen von insgesamt 16 811,63 DM umfaßten Flugkosten, Verpflegungs- und Übernachtungsaufwendungen für zwei Personen sowie Übersetzungs- und Beurkundungsgebühren.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) anerkannte lediglich die Kosten des Rückflugs für den Adoptivsohn der Kläger sowie Nebenkosten, insgesamt in Höhe von 1 138 DM, so daß nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ein Abzugsbetrag von 267 DM verblieb. Im übrigen wurde der Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung versagt.

Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seiner --insoweit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 78 veröffentlichten-- Entscheidung aus, die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht unmittelbar zur Heilung oder Linderung einer Krankheit geleistet worden. Es könne sich allenfalls um mittelbare Krankheitskosten handeln, die nur ausnahmsweise abziehbar seien; dazu hätte durch amtsärztliche Bescheinigung der Nachweis erbracht werden müssen, daß die Klägerin krank und zur Heilung oder Linderung ihrer Krankheit die Adoption eines neu geborenen Kindes in Brasilien medizinisch indiziert, eine andere Behandlung hingegen nicht oder kaum erfolgversprechend gewesen sei. Die von den Klägern vorgelegte fachärztliche Bescheinigung genüge diesen Anforderungen nicht. Die Aufwendungen seien den Klägern im übrigen auch nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen.

Dagegen richtet sich die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision, mit der die Kläger die Verletzung des § 33 EStG geltend machen.

Die Kläger beantragen,

die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1983 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, daß die

Einkommensteuerschuld unter Berücksichtigung der geltend gemachten

Adoptionskosten festgesetzt wird.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet.

1. a) Nach § 33 Abs.1 EStG kann die Einkommensteuer ermäßigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen sind in diesem Sinne zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33a Abs.2 Satz 1 EStG).

b) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Aufwendungen für die Adoption eines fremdländischen Kindes den Klägern weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen sind. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 13.März 1987 III R 301/84 (BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495) entschieden; er hält daran auch im Streitfall fest.

2. Der Senat pflichtet der Vorentscheidung im Ergebnis auch darin bei, daß die Aufwendungen der Kläger keine als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähigen Krankheitskosten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erwachsen krankheitsbedingte Aufwendungen stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig soweit sie der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (z.B. Urteile vom 17.Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 2.März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484, und vom 13.Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427). In diesem Sinne sind alle Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung zu ber...

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