BFH IV R 40/06 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Liebhaberei bei Verlusten eines Automatenaufstellers

 

Leitsatz (NV)

1. Werden aus der Aufstellung von Automaten Verluste erzielt, kann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht nur geschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass für die Hinnahme der Verluste persönliche Gründe ausschlaggebend waren.

2. Soweit sich Zweifel an der Richtigkeit der Gewinnermittlungen auch durch weitere Sachaufklärung des FG nicht beseitigen lassen, hat das Gericht eine eigene Schätzungsbefugnis. Bei Fehlen ausreichender Anhaltspunkte für die Erzielung von Verlusten trägt der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast.

3. Unterlässt der Steuerpflichtige nach Erzielung langjähriger Verluste geeignete Umstrukturierungsmaßnahmen, ist darin ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu sehen. An die Feststellung persönlicher Motive, die den Steuerpflichtigen trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung des Unternehmens bewogen haben, sind in einem solchen Fall keine hohen Anforderungen zu stellen.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 11.10.2004; Aktenzeichen 13 K 562/02; EFG 2007, 121)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GbR Spielautomaten. In ihren durch Einnahmenüberschussrechnung erstellten Gewinnermittlungen wies sie in den Jahren 1988 bis 1998 Verluste von insgesamt 440 171 DM aus. Nach einer Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Verluste in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr an. Dementsprechend ergingen geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Streitjahre sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 1998. Der vortragsfähige Gewerbeverlust wurde mit Änderungsbescheiden auf 32 181 DM (31. Dezember 1996), 26 417 DM (31. Dezember 1997) und 18 305 DM (31. Dezember 1998) festgestellt.

Nach erfolglosem Einspruch machte die Klägerin mit der Klage geltend, dass sie mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt habe. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 121 veröffentlicht.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Gewinnfeststellungsbescheide 1993 bis 1998, die Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1996 bis 1998 und die Bescheide über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1996, 31. Dezember 1997 und 31. Dezember 1998, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2002 dahingehend zu ändern, dass folgende Verluste berücksichtigt werden:

1993

61 817 DM

= 31 606 €

1994

27 865 DM

= 14 247 €

1995

55 033 DM

= 28 138 €

1996

36 777 DM

= 18 804 €

1997

22 828 DM

= 11 672 €

1998

32 007 DM

= 16 364 €

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Die Feststellungen des FG tragen seine Schlussfolgerung, die Klägerin habe Verluste ohne Gewinnerzielungsabsicht erwirtschaftet, nicht.

a) Eine einkommensteuerlich relevante Betätigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur gegeben, wenn die Absicht besteht, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen. Das ist dann der Fall, wenn ein betrieblicher Totalgewinn erstrebt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3. der Gründe). Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Einzelne Umstände können dabei einen Anscheinsbeweis liefern (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c der Gründe). In objektiver Hinsicht ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften. Längere Verlustperioden in der Vergangenheit können dafür einen Anhaltspunkt bieten. Dass der Steuerpflichtige auch subjektiv die Erzielung eines Totalgewinns nicht beabsichtigte, kann aus der objektiv negativen Gewinnprognose nicht ohne weiteres gefolgert werden. Ein solcher --vom Steuerpflichtigen widerlegbarer-- Schluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99, BFHE 195, 382, BStBl II 2002, 276).

b) Das FG hat diese ...

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