BFH XI R 24/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

 

Normenkette

UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1, Nr. 28, § 15a Abs. 1 S. 1, Abs. 4; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. c, f

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Entscheidung vom 17.06.2010; Aktenzeichen 6 K 3678/06; EFG 2010, 1830)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. Er behandelte diese Umsätze als steuerpflichtig und zog die mit ihrer Ausführung zusammenhängenden Vorsteuerbeträge, u.a. aus der Anschaffung der Geldspielgeräte, ab. Den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2002 bis 2004 stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu. Sie standen damit Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) gleich.

Rz. 2

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 194) und der hierzu ergangenen Nachfolgeentscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617) berief sich der Kläger auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Dementsprechend gab er im Jahr 2006 für die Besteuerungszeiträume ab 1999 geänderte Umsatzsteuererklärungen ab. Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung der Geldspielgeräte machte der Kläger nicht mehr geltend.

Rz. 3

Die in den Streitjahren 2002 bis 2004 ausgeführten Umsätze aus dem Verkauf gebrauchter Geldspielgeräte unterwarf der Kläger hingegen weiterhin der Umsatzsteuer. Zugleich berichtigte er den in den geänderten Umsatzsteuererklärungen unterlassenen Vorsteuerabzug nach § 15a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die Streitjahre 2002 bis 2004 gültigen Fassung (a.F.) wiederum insoweit, als er die Anschaffung der zwischenzeitlich wieder verkauften gebrauchten Geräte betraf. Daraus ergaben sich folgende Veränderungen:

4

Streitjahr

Umsatzsteuer aus der

Veräußerung gebrauchter

Geldspielgeräte

Vorsteuerberichtigungs-

beträge

2002

… €

./. … €

2003

… €

./. … €

2004

… €

./. … €

Rz. 5

Das FA setzte die Umsatzsteuer mit Änderungsbescheiden vom 2. Februar 2006 (2002), 16. Februar 2006 (2003) und 17. Februar 2006 (2004) entsprechend den geänderten Umsatzsteuererklärungen fest. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb jeweils bestehen.

Rz. 6

Nach einer Außenprüfung vertrat das FA hingegen die Ansicht, dass die vom Kläger als steuerpflichtig behandelten Lieferungen gebrauchter Geldspielgeräte entsprechend § 4 Nr. 28 UStG von der Umsatzsteuer befreit seien und ein Vorsteuerabzug aus deren Anschaffung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausscheide. Gleichwohl schulde der Kläger die von ihm in den Rechnungen über den Verkauf der Geräte offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 UStG i.d.F. der Streitjahre 2002 und 2003 bzw. § 14c Abs. 1 UStG i.d.F. des Streitjahres 2004. Dementsprechend änderte das FA mit Bescheiden vom 27. Juni 2006 die Umsatzsteuerbescheide der Streitjahre erneut.

Rz. 7

Der hiergegen eingelegte Einspruch des Klägers wurde mit Einspruchsentscheidung vom 8. November 2006 als unbegründet zurückgewiesen.

Rz. 8

Die sich anschließende Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, die vom Kläger zu seinen Gunsten begehrte Vorsteuerberichtigung scheide aus, weil sich die Verhältnisse hinsichtlich der Geldspielgeräte durch deren Veräußerung nicht i.S. des § 15a Abs. 1 und 4 UStG a.F. geändert hätten. Der Kläger habe die Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung dieser Geräte nicht geltend gemacht bzw. durch Abgabe geänderter Steuererklärungen vollständig beseitigt. Da er die Geldspielgeräte unter Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze verwendet habe, sei er zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung dieser Geräte nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht berechtigt gewesen.

Rz. 9

An der Verwendung für steuerfreie Umsätze habe die Veräußerung der Geldspielgeräte nichts geändert. Zwar sei § 4 Nr. 28 UStG dem Wortlaut nach auf die streitigen Lieferungen von gebrauchten Geldspielautomaten nicht anwendbar, da sich die Steuerfreiheit der laufenden Umsätze aus der Verwendung der Geräte nicht aus den Tatbeständen des § 4 ...

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