BFH VI R 106/88
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Ersatz von Mitgliedsbeiträgen für private Vereine als Arbeitslohn - Mitgliedsbeiträge für private Vereine keine Betriebsausgaben - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 AO 1977 nach Lohnsteuer-Außenprüfung)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuwendung von steuerpflichtigem Arbeitslohn, selbst wenn die Mitgliedschaft auf Beschluß des Vorstandes oder auf Veranlassung eines Vorstandsmitglieds erworben wurde.

2. Hebt das FA aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung bei den in den Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums liegenden Steuerfestsetzungen auf, so steht dem späteren Erlaß eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids wegen neuer, den Prüfungszeitraum betreffender Tatsachen die Änderungssperre des § 173 Abs.2 Satz 1 AO 1977 entgegen (Abgrenzung zum Urteil vom 21.Juni 1989 VI R 31/86, BFHE 157, 377, BStBl II 1989, 909).

 

Orientierungssatz

Gewerbetreibende können grundsätzlich Mitgliedsbeiträge in privaten Vereinen selbst dann nicht als Betriebsausgaben absetzen, wenn die Mitgliedschaft ihren betrieblichen Interessen dienlich ist (vgl. Literatur).

 

Normenkette

AO 1977 §§ 155, 164, 191, 202 Abs. 1 S. 3; EStG § 41a Abs. 1 Nr. 1, §§ 41c, 42d; AO 1977 §§ 167-168

 

Tatbestand

Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kreis- und Stadtsparkasse, fand im Januar 1984 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte. Darauf hob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 22.Februar 1984 bei den von der Klägerin für den Prüfungszeitraum vom 1.April 1980 bis 31.Dezember 1983 abgegebenen Lohnsteuer-Anmeldungen den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

Bei einer im Jahr 1985 bei der Klägerin durchgeführten "allgemeinen" Betriebsprüfung wurde u.a. auf dem Konto "Sonstige Werbekosten" festgestellt, daß die Klägerin einzelnen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary-Club, Tennis-Club oder Karnevalsverein ersetzt hatte, ohne daß die Beträge der Lohnsteuer unterworfen worden waren. Hierauf erließ das FA am 14.Mai 1986 gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid, in dem es u.a. den Ersatz der Mitgliedsbeiträge der Lohnsteuer unter Zugrundelegung eines pauschalen Nettosteuersatzes unterwarf. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Im Klageverfahren trug die Klägerin vor, der Außenprüfer habe aufgrund der Prüfungsanordnung vom 2.Mai 1985 Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1981 bis 1983 geprüft. Die Lohnsteuer sei nach der Prüfungsanordnung nicht Gegenstand dieser Prüfung gewesen. Unzulässigerweise habe der Prüfer bei der Prüfung des Kontos "Sonstige Werbekosten" festgestellt, daß in 1982 Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1 906 DM und in 1983 ein Betrag von 1 732 DM lohnsteuerfrei ersetzt worden seien. Hierüber habe er eine Kontrollmitteilung gefertigt, die dem angefochtenen Haftungsbescheid zugrunde liege. Der Haftungsbescheid sei daher rechtswidrig.

Der Bescheid sei auch deshalb aufzuheben, weil die lohnsteuerrechtlichen Verhältnisse der Jahre 1982 und 1983 schon im Januar 1984 durch die Lohnsteuer-Außenprüfung unbeanstandet überprüft worden seien. Da das FA anschließend den Nachprüfungsvorbehalt aller für den Prüfungszeitraum vom 1.April 1980 bis 31.Dezember 1983 eingereichten Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben habe, sei in entsprechender Anwendung des § 173 Abs.2 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Änderungssperre eingetreten.

Im übrigen habe das FA zu Unrecht lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn angenommen. Die Vorstandsmitglieder sowie auf Anordnung des Vorstandes auch andere leitende Bedienstete seien ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse von ihr, der Klägerin, als Mitglieder in die privaten Vereine eingetreten.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage bezüglich dieses Streitpunktes statt. Es führte u.a. aus:

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehöre nicht, was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse zuwende. Im Streitfall hätten die Mitgliedschaften der Bediensteten der Klägerin in den privaten Idealvereinen ausschließlich eigenbetrieblichen Interessen der Klägerin gedient. Die Vorstandsmitglieder seien auf Veranlassung der Klägerin in die Vereine eingetreten. Der Zuschnitt der Vereine habe erwarten lassen, daß die Vorstandsmitglieder dort auf maßgebliche Leute der heimischen Wirtschaft, des Handwerks und der Verwaltung sowie auf Arbeitnehmer aller Art träfen, mit denen sich Geschäftsverbindungen anknüpfen und bestehende Verbindungen pflegen und erweitern ließen. Die Vorstandsmitglieder der Klägerin hätten in den Vereinen präsent sein müssen, um nicht Angehörigen anderer Banken das Feld zu überlassen. Soweit die Repräsentanten der Klägerin Mitglieder in Sportvereinen seien, übten sie selbst diesen Sport (Tennis, Rudern) nic...

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