BFH IV R 60/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Architekt ohne Gewinnerzielungsabsicht

 

Leitsatz (amtlich)

Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99, BFHE 195, 382, BStBl II 2002, 276).

 

Normenkette

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 18.01.2001; Aktenzeichen 16 K 3182/97 E; EFG 2002, 616)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1988 bis 1991 sowie 1993 bis 1994) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert und besitzt den Behindertenausweis mit den Merkmalen G und H. Nach einer Außenprüfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) geltend gemachte Verluste aus der Architektentätigkeit des Klägers nicht mehr als steuerlich relevant an und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Dem Kläger fehle bei einer Gesamtbetrachtung seiner Tätigkeit die Gewinnerzielungsabsicht. Der Gesamtverlust in den letzten 14 Jahren (1978 bis 1991) habe insgesamt 239 671,31 DM betragen. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1996 seien weitere Verluste in Höhe von 75 307,41 DM erklärt worden. Den stark rückläufigen Einnahmen ständen gleichbleibend hohe Betriebsausgaben gegenüber. Das Büro befinde sich in den Kellerräumen des 1968 fertiggestellten Einfamilienhauses der Klägerin. Personalkosten beruhten auf einem Arbeitsvertrag mit dem Sohn, die Durchführung dieses Vertrages sei aber zweifelhaft. Im Übrigen seien nicht unerhebliche Kosten des Privatbereichs als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Aber selbst bei einer entsprechenden Kürzung verblieben keine Gewinne. Das FA erließ entsprechende Steuerbescheide.

Die Einsprüche hatten keinen Erfolg. In der Einspruchsentscheidung vom 15. April 1997, betreffend die Streitjahre 1988 bis 1991, ist u.a. ausgeführt, dass für die Jahre 1988 und 1992 bis 1996 (auch) nach den Angaben der Kläger nur geringfügige Einnahmen erzielt worden seien, und zwar 3 237,89 DM (1988), 7 305,91 DM (1992), 2 218,70 DM (1993), 3 739,13 DM (1994), 3 043,48 DM (1995) und 4 277,30 DM (1996).

Auch die Klagen hatten keinen Erfolg. Das die Streitjahre 1988 bis 1991 betreffende Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 616 veröffentlicht worden. Das Finanzgericht (FG) führte in seinen Urteilen u. a. aus:

Die ernsthafte Möglichkeit, dass ein jahrelang ausschließlich mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht in der Absicht der Gewinnerzielung geführt werde, sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 1985 VIII R 4/83 (BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289) gegeben, wenn feststehe, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten könne. Das setze voraus, dass der Betrieb aus objektiven Gründen nicht zur Erzielung von Gewinnen geeignet erscheine. Die Annahme einer nur subjektiv schlechten Betriebsführung genüge nicht, weil sie die Geeignetheit des Betriebs, Gewinne zu erzielen, nicht in Frage stelle (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 10/97, BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663). Der BFH sei in jenem Urteil davon ausgegangen, dass der dortige Steuerpflichtige bei einer vernünftigen Reduzierung der Ausgaben hätte Gewinne erzielen können. Doch seien bei ihm keine persönlichen Gründe oder Motive festgestellt worden, die ihn trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seiner Kanzlei bewogen haben könnten. Denn eine "repräsentative Kanzleiführung" begründe ―angesichts des vollen persönlichen Einsatzes des damaligen Klägers― kein solches persönliches Motiv.

Dagegen bestehe im Streitfall eine Besonderheit darin, dass der Kläger über längere Zeit keine bzw. nur geringfügige Umsätze erzielt habe. Darin unterscheide sich der Streitfall von dem Sachverhalt im Urteil in BFHE 186, 206, BStBl II 1998, 663. Die Annahme, dass der Kläger im Streitfall bei einer vernünftigen Reduzierung der Betriebsausgaben keine Verluste, sondern Gewinne erzielt hätte, sei mithin ausgeschlossen. Nicht begründet seien auch die Erwartungen des Klägers hinsichtlich der Planung von Großprojekten und damit verbunden Honoraren sowie von Gewinnen bei einer Betriebsveräußerung. Das FG folge insoweit den Einspruchsentscheidungen und sehe von einer weiteren Begründung ab.

Mit der gegen die abweisenden Urteile des FG einheitlich erhobenen Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen und möglicherweise auch formellen Rechts.

Unstreitig habe der Kläger in den Jahren 1978 bis 1996 einen Gesamtverlust von ca. 300 000 DM erlitten. Er habe aber auch in anderen Jahren beträchtliche Gewinne erwirtschaftet, die die Errichtung von drei eigenen Häusern, die medizinische Ausbildung der Söhne und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht hätten. Die Architektentätigkeit sei auch lange Zeit die einzige Erwerbsquelle der Familie gew...

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