BFH VI R 62/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kfz-Gestellung durch den Arbeitgeber; Überlassung geleaster Campingfahrzeuge

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i.S. von Nr. 7.4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1990, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kfz trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt.

2. Auch bei Campingfahrzeugen kann es sich um PKW bzw. Kraftwagen i.S. der Nr. 7.4 des BMF-Schreibens in BStBl I 1982, 814 bzw. Abschn. 31 Abs. 7 LStR 1990 handeln.

3. Kann der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, ist ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu erfassen.

 

Normenkette

EStG § 8 Abs. 2 S. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 42

 

Verfahrensgang

FG Münster (EFG 1996, 910)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 stellte die Klägerin 17 von ihr ausgebaute und bei der A-AG Leasing GmbH geleaste Campingfahrzeuge ihren Außendienstmitarbeitern zur Verfügung. Nachfolgend beschloss die Klägerin, auch 15 leitende Angestellte mit entsprechenden Campingfahrzeugen als Dienstwagen auszustatten. Dazu nahm die Klägerin Verhandlungen mit der A-AG Leasing GmbH auf. In einer internen Information der Geschäftsleitung vom 20. Februar 1989 teilte die Klägerin den fraglichen 15 Bereichsleitern mit, "bereits mit Schreiben vom 22.11.1988 haben wir mitgeteilt, dass wir Ihnen ab 1.3.1989 einen Motor-Caravan Typ C für Dienstfahrten und zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung stellen. Die Fahrzeuge werden über einen Privatleasingvertrag finanziert. … Dieser Wagen soll zum Zwecke der Reduzierung von Reisekosten und zur Vergrößerung der Repräsentanz unserer Produkte, als auch als finanzieller Anreiz und damit zur Mitarbeitermotivation dienen. Für den Mitarbeiter fallen keinerlei Kosten an. Das Fahrzeug muss nur vom Mitarbeiter entsprechend der geltenden Bestimmung versteuert werden. Die Rechte und Pflichten zwischen der Firma W (der Klägerin) und dem Mitarbeiter werden in einem separaten anliegenden PKW-Überlassungsvertrag vereinbart. Ebenfalls hat der Mitarbeiter die Privatleasingbedingungen der A-AG Leasing GmbH zu beachten. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass ab dem 1.3.1989 keinerlei Kostenerstattung für ein dienstlich genutztes Privatfahrzeug mehr erfolgen kann." Daraufhin schlossen die 15 leitenden Angestellten die üblichen, als Teilamortisationsverträge gestalteten Privatleasingverträge mit der A-AG Leasing GmbH ab. Die Privatauto-Leasingverträge nahmen jeweils Bezug auf die zwischen der Klägerin und der A-AG Leasing GmbH vereinbarten Großauftragskonditionen. Ferner schloss die Klägerin mit ihren Mitarbeitern jeweils PKW-Überlassungsverträge, die auf die zwischen den Mitarbeitern und der A-AG Leasing GmbH geschlossenen Leasingverträge Bezug nehmen.

Die den Mitarbeitern von der A-AG Leasing GmbH in Rechnung gestellte einmalige 20 %ige Anzahlung und die monatlichen Leasingraten zahlte die Klägerin unmittelbar unter dem Namen des jeweiligen Mitarbeiters an die A-AG Leasing GmbH. Die Fahrzeuge wurden auf die einzelnen Mitarbeiter zugelassen. Die Klägerin übernahm sämtliche Betriebskosten, wie z.B. für Treibstoff, Inspektionen, Reparaturen usw. Die Abrechnung der Kosten erfolgte jeweils am Monatsende auf dem dafür vorgesehenen Vordruck sowie nach Vorlage entsprechender Belege. Die Kraftfahrzeugsteuer, die Kosten für die gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherung, eine Kaskoversicherung gegen 650 DM Selbstbehalt, für sonstige Versicherungen sowie die üblichen und notwendigen Kosten der Pflege und Wartung der Fahrzeuge trug ebenfalls die Klägerin. Dieser stand das Recht zu, den Haftpflichtversicherer zu bestimmen. Die leitenden Angestellten hatten die Fahrzeuge stets in fahrbereitem Zustand zu erhalten, vor und nach jeder Fahrt die Fahrsicherheit zu überprüfen und für die ordnungsgemäße Pflege und Wartung der Fahrzeuge zu sorgen. Die Klägerin konnte die Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs jederzeit widerrufen, das Fahrzeug ohne Angabe von Gründen herausverlangen oder dem leitenden Angestellten ein anderes Fahrzeug zuteilen. Ein Zurückbehaltungsrecht war ausgeschlossen. Gegenüber dem örtlichen A-AG Händler, der den Auftrag hatte, die Campingfahrzeuge nach Ablauf des Leasing-Zeitraums zu verkaufen, verpflichtete sich die Klägerin zur Abnahme der Fahrzeuge zu einem vertraglich festgelegten Rückkaufswert. Die Klägerin veräußerte die Campingfahrzeuge nachfolgend mit Gewinn.

Die Höhe des dem jeweiligen leitenden Angestellten aus der privaten Nutzung der Campingfahrzeuge entstandenen steuerpflichtigen Vorteils ermittelte die Klägerin nach der sog. 1 v.H.-Methode lt...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge