Beurteilung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Entgel ... / Zusammenfassung

Die Ehrenamtlichkeit schließt bei einer dem allgemeinen Erwerbsleben zugänglichen Tätigkeit die Begründung eines abhängigen – und damit versicherungspflichtigen – Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als "ehrenamtlich" führt für sich allein nicht zur Steuerfreiheit der daraus fließenden Entschädigung. Einnahmen aus einem Ehrenamt können aber aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung ganz oder teilweise steuerfrei sein. Das gilt z. B. für die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen und für Beträge, die von bestimmten Arbeitgebern/Auftraggebern für eine nebenberufliche Tätigkeit gezahlt werden und im Rahmen der sog. Übungsleiterpauschale oder der sog. Ehrenamtspauschale steuerfrei bleiben.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sind die Sozialversicherungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht an die Entscheidungen der Finanzbehörden gebunden.

Lohnsteuer: Ehrenamtliche Tätigkeiten werden häufig selbstständig ausgeübt. Die Abgrenzung zu einer Arbeitnehmertätigkeit bestimmt sich steuerlich nach allgemeinen Kriterien (§ 1 LStDV). Erhält ein ehrenamtlich tätiger Funktionär eine Aufwandsentschädigung, die betragsmäßig den entstehenden Sachaufwand abdeckt, sind diese Einnahmen nicht einkommensteuerpflichtig. Fließen aus solchen Ehrenämtern dagegen höhere Einnahmen zu, gibt es verschiedene Steuerbefreiungen:

• für Gemeinderäte und andere Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen nach § 3 Nr. 12 EStG,
• für nebenberufliche Übungsleitertätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG,
• für ehrenamtliche Vereinsfunktionäre nach § 3 Nr. 26a EStG oder
• für ehrenamtliche Betreuer nach § 3 Nr. 26b EStG.

Sozialversicherung: Die nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG steuerbefreiten Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit stellen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung dar. Die Arbeitslosenversicherungsfreiheit ehrenamtlich Tätiger regelt § 27 Abs. 3 Nr. 4 SGB III. In § 6 Abs. 1 SGB VII wird die Versicherungspflicht in der Unfallversicherung geregelt. Beitragsrechtliche Besonderheiten bei Ehrenamtsinhabern in der gesetzlichen Rentenversicherung regeln die §§ 163 und 168 SGB VI. Außerdem ist die höchstrichterliche Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der Abgrenzung einer unselbstständigen Beschäftigung von der Ehrenamtlichkeit zu beachten.