Betriebsrisiko

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Betriebsrisiko ist eine von der Rechtsprechung nach der sog. Spährentheorie entwickelte arbeitsrechtliche Risikozuweisung, bei einer Unmöglichkeit für den Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen. Das Risiko von Betriebsstörungen trifft grundsätzlich den Arbeitgeber. Dieser muss in allen Fällen den Lohn weiterzahlen, in denen er den zur Arbeit bereiten Arbeitnehmer wegen einer Betriebsstörung nicht weiterbeschäftigen kann. Klassischerweise zählen hierzu Maschinendefekte, Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energieversorgung, Brand, Frost, Überschwemmung oder Explosion.

Vom Betriebsrisiko ist das sog. Wirtschaftsrisiko abzugrenzen. Während es in den Fällen des Betriebsrisikos betriebstechnisch unmöglich oder unzumutbar ist, die Arbeiten durchführen zu lassen, wird beim Wirtschaftsrisiko die Durchführung des Arbeitsprozesses nicht gehemmt. Vielmehr ist hier die Ausführung der Arbeit für ein Unternehmen wirtschaftlich sinnlos. Der Arbeitgeber trägt aber auch das Wirtschaftsrisiko. Damit ist er auch in solchen Fällen grundsätzlich zur Vergütungsfortzahlung verpflichtet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist § 615 BGB.

Arbeitsrecht

1 Betriebsrisikolehre

Der Arbeitgeber trägt das Risiko von Betriebsstörungen.[1] Er muss in allen Fällen, in denen er die zur Arbeit bereiten Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsstörungen nicht beschäftigen kann, Lohn und Gehalt weiterzahlen. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber den Betrieb und die betriebliche Gestaltung organisiert, leitet, die Verantwortung trägt und die Erträge bezieht. Es ist daher nur konsequent, dass der Arbeitgeber letztlich dafür einstehen muss, dass der Betrieb ordnungsgemäß läuft und die Arbeitnehmer auch bei Betriebsstörungen einen Vergütungsanspruch haben.

Nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehört jedoch das Wegerisiko. Das Risiko, den Arbeitsplatz (pünktlich) zu erreichen, trägt der Arbeitnehmer. Kann er witterungsbedingt oder wegen Stau oder Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel den Arbeitsplatz nicht oder nicht rechtzeitig erreichen, entfällt der Entgeltanspruch.[2]

Von besonderer Bedeutung für die Betriebsrisikolehre ist die Rechtsprechung zum Arbeitskampfrisiko.[3] Hiernach ist vom Betriebs- und Wirtschaftsrisiko das Arbeitskampfrisiko zu unterscheiden. In den Fällen des Arbeitskampfrisikos ist es unerheblich, ob die Arbeitnehmer nicht arbeiten können, weil die Arbeitsleistung unmöglich wurde oder weil der Arbeitgeber sie wirtschaftlich nicht verwerten kann. Bei Arbeitskämpfen steht vielmehr die Kampfparität der Tarifvertragsparteien im Vordergrund. Hieraus folgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass im Streikfall der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, zur Abwehraussperrung zu greifen (Aussperrung). Der Arbeitgeber kann sich aber auch damit begnügen, die Vergütungszahlung für alle Arbeitnehmer zu verweigern. Treten Störungen in Unternehmen auf, die nicht unmittelbar bestreikt werden, sondern von Fernwirkungen des Streiks in anderen Unternehmen betroffen werden, soll eine Verweigerung der Vergütungsfortzahlung dann möglich sein, wenn anderenfalls die Kampfparität gefährdet würde. Dies ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber auch in anderen Tarifbezirken von den gleichen Verbänden vertreten wird.

2 Abweichende vertragliche Regelungen

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es den Arbeitsvertragsparteien zwar frei, im Einzelarbeitsvertrag abweichende Regelungen für Fälle von Betriebsstörungen zu treffen. Allerdings scheitert eine solche Regelung in Formulararbeitsverträgen in der Regel an der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Da mit einer solchen Regelung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird, dürfte hierin eine unangemessene Benachteiligung liegen.[1] Will sich der Arbeitgeber in einzeln ausgehandelten Verträgen[2] in solchen Fällen von der Verpflichtung zur Lohnzahlung freizeichnen, bedarf dies einer klaren und eindeutigen Vereinbarung. Nicht ausreichend wäre etwa eine Formulierung wie "bezahlt wird nur die tatsächliche Arbeitsleistung". Auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen können abweichende Regelungen von der grundsätzlichen Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Fällen von Betriebsstörungen getroffen werden. Allerdings müssen auch diese Regelungen klar und eindeutig sein, da anderenfalls der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bestehen bleibt.

3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Selbst in Fällen längerer Betriebsstörungen enden Arbeitsverhältnisse nicht automatisch. Der Arbeitgeber hat lediglich die Möglichkeit, die Beschäftigungsverhältnisse durch ordentliche (betriebsbedingte) Kündigung zu beenden. Eine außerordentliche Kündigung ist in aller Regel nicht möglich.[1] Anderenfalls wäre die oben näher erläuterte Betriebsrisikolehre ad absurdum geführt, da sich der Arbeitgeber seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung sonst stets durch die Aussprache einer außerordentlichen Kündigung entziehen könnte.

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