Betriebsrentenstärkungsgese... / 3 Grundsicherung für Arbeitsuchende

Für Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder dauernd voll erwerbsgemindert sind, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld[1], weil die Leistungen nach dem SGB XII vorrangig sind. Damit hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den allermeisten Fällen des SGB II keine direkten Auswirkungen.

Dennoch können solche Personen auch ohne eigenen Anspruch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein.[2] Als solche ist auch das Einkommen und Vermögen dieser Personen zu berücksichtigen.

Dazu wird ein fiktiver Bedarf nach dem SGB II bestimmt, von dem die Einkommen (ggf. Vermögen) dieses Angehörigen abgesetzt werden. Würde dabei allein der Einkommensbegriff des SGB II angewendet, käme es zur Anrechnung von Sozialhilfe auf das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld von den anderen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft. Die Privilegierung der dadurch etwas höheren Sozialhilfe würde durch das Jobcenter einbehalten. Aus Systemgründen zwischen der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende – das wäre ja nur ein Mitteltausch zwischen Jobcenter und Sozialamt – sowie aus Billigkeitsgründen gegenüber der privilegierten Person und dem Sinn und Zweck des Betriebsrentenstärkungsgesetzes – kann daher die Sozialhilfe eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht angerechnet werden.

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