Der Betriebsrat hat ein Recht auf eigene Büroräume. Der Raum muss verschließbar sein.[1] Lediglich in Kleinbetrieben kann der Betriebsrat darauf verwiesen werden, dass ihm jeweils für die Dauer von Sitzungen allgemein genutzte Räume zur Verfügung gestellt werden. Es muss jedoch in jedem Fall ein abschließbarer Schrank für die Betriebsratsunterlagen vorhanden sein, auf den nur Betriebsratsmitglieder Zugriff haben. In größeren Betrieben ist der Arbeitgeber verpflichtet, unter Berücksichtigung des Bedarfs der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung mehrere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen alle Sitzungen und Sprechstunden sowie die büromäßige Abwicklung der Geschäftsführungstätigkeit vorgenommen werden können. Es besteht jedoch kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat, ihnen einen Raum für das Abhalten von "Fraktionssitzungen" zur Verfügung zu stellen.[2]

Zu den Büroräumen gehört auch das entsprechende Mobiliar, insbesondere Schreibtische, Stühle und verschließbare Aktenschränke. Dabei müssen insbesondere Bürostühle nicht nur den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit, sondern auch die Bequemlichkeit genügen.[3]

Nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz ist der Anspruch auf eine erforderliche Bestuhlung des Sitzungsraums des Betriebsrats auch dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber "neben dreh- und rollbaren Bürostühlen auch Freischwinger zur Verfügung gestellt hat und mit diesen unstreitig die Besprechungsräume der Arbeitgeberin bestuhlt sind und damit dem betriebsüblichen Standard und Ausstattungsniveau des Arbeitgebers entsprechen".[4]

Der Betriebsrat ist auch berechtigt, für seinen Schriftverkehr Briefpapier mit dem Kopf des Unternehmens und dem Zusatz "Der Betriebsrat" zu benutzen.

Dem Betriebsrat steht an den ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten das Hausrecht zu.[5]

Aus dem Hausrecht folgt, dass der Betriebsrat berechtigt ist, seine auf Dauer zur Verfügung gestellten Räume abzuschließen.

Das Hausrecht berechtigt den Betriebsrat nicht, Dritten Zugang zu den Räumen des Betriebsrats zu gewähren, wenn der Aufenthalt Dritter nicht zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung des BAG gehört es nicht zu den nach dem BetrVG erforderlichen Aufgaben, wenn der Betriebsrat von sich aus und ohne Veranlassung durch den Arbeitgeber die außerbetriebliche Öffentlichkeit unterrichten will. Der Arbeitgeber ist daher nicht zur Duldung des Zutritts von Medienvertretern zum Betriebsratsbüro verpflichtet, solange er nicht seinerseits entgegen dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Medienvertreter einlädt, um über betriebliche Vorfälle zu berichten.[6]

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