Auch die Versorgungsbezüge werden nach den ELStAM versteuert. Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale bestimmen die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer. Bis zum Kalenderjahr 2057 sind Versorgungsbezüge durch 2 Abzugsbeträge steuerlich begünstigt: dem Versorgungsfreibetrag und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag.[1] Beide Abzüge hat bereits der Arbeitgeber zu berücksichtigen und vor der Lohnsteuerermittlung vom steuerpflichtigen Versorgungsbezug abzuziehen.
Durch diese beiden Freibeträge sind Versorgungsbezüge begünstigt, die
- aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder
- nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften sowie
- von privaten Arbeitgebern
gezahlt werden. Ebenso rechnet das im öffentlichen Dienst gezahlte Sterbegeld an Erben und Hinterbliebene des Beamten zu den Versorgungsbezügen.
Der BFH hat geurteilt, dass das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG ist.[2]
Das nach beamtenrechtlichen Vorschriften im öffentlichen Dienst gezahlte Sterbegeld nach § 18 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ist damit ein Versorgungsbezug.
Sterbegeld wird geleistet, um die besonderen Aufwendungen, die durch den Todesfall bzw. die letzte Krankheit entstanden sind, und die Mehrbelastungen aufgrund der veränderten Lebenssituation abzudecken.[3] Im Gegensatz zur Beihilfe, die die tatsächlichen Kosten aufgrund des Nachweises zahlt, wird das pauschale Sterbegeld geleistet, unabhängig davon, ob überhaupt Kosten entstanden sind. Das Sterbegeld erhalten nur Personen, die nachweislich die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben.
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