Zusammenfassung
Das Baugewerbe ist ein Wirtschaftszweig, der Planungs- und Ausführungsleistungen erbringt, die zur Errichtung von Bauwerken dienen. Zum Baugewerbe gehören hauptsächlich Bauunternehmen, welche die verschiedenen Gewerke ausführen.
Die Baustoffindustrie, Baubehörden und Bauforschungsinstitute sowie Bauträgergesellschaften werden regelmäßig nicht zum Baugewerbe gezählt.
Steuerlich gelten für die Behandlung des Arbeitslohns und von Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer des Baugewerbes keine besonderen Bestimmungen. Dennoch gibt es einige im Baugewerbe typische Vergütungsbestandteile, bei denen lohnsteuerrechtliche Besonderheiten zu beachten sind.
Arbeitsrecht: Im Baugewerbe gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie in der übrigen Wirtschaft. Mit Rücksicht auf die hohe Fluktuation im Baugewerbe und die im Baugewerbe besonders starken Witterungseinflüsse gibt es jedoch einige Sonderregelungen. Die maßgeblichen Regelungen sind im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) enthalten. Für ausländische Arbeitnehmer ist das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) zu beachten. Weiter ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) zu beachten.
Lohnsteuer: Im Baugewerbe beschäftigte Arbeitnehmer haben regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte. Folglich kann der Arbeitgeber aufgrund beruflicher Auswärtstätigkeit entstehende Reisekosten in den Grenzen des § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten; s. auch R 9.5–9.8 LStR. Hat der Arbeitnehmer auf der Baustelle seine erste Tätigkeitsstätte, ist Rechtsgrundlage für die steuerfreie Sammelbeförderung des Arbeitnehmers zur Einsatzstelle § 3 Nr. 32 EStG. Zur Pauschalbesteuerung des Fahrtkostenzuschusses s. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG. Zur Pauschalbesteuerung der Beträge an die Zusatzversorgungskasse s. § 40b EStG. Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils zur Zusatzversorgungskasse regelt § 3 Nr. 63 EStG.
Sozialversicherung: In § 101 Abs. 2 SGB III wird normiert, wer zum Betrieb eines Baugewerbes zählt. Die Beitragshaftung im Baugewerbe ist in § 28e Abs. 3a SGB IV geregelt. § 28f Abs. 1a SGB IV i. V. m. § 19 Abs. 1 AEntG bestimmt die Führung und Aufzeichnungspflicht der Lohnunterlagen. Die Bußgeldvorschriften bei nicht korrekter Führung der Lohnunterlagen werden in § 111 Abs. 1 Nr. 3a SGB IV dargestellt.
| Entgelt | LSt | SV |
|---|---|---|
| Erschwerniszulagen im Baugewerbe | pflichtig | pflichtig |
| Beitragsanteil für Zusatzversorgungskasse (zus. Alters- und Hinterbliebenenversorgung) | frei | frei |
Arbeitsrecht
1 Urlaubsrecht
Hierzu sieht § 13 Abs. 2 BUrlG ausdrücklich für das Baugewerbe die Möglichkeit von abweichenden Tarifverträgen vor, soweit das zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist.
1.1 Urlaubsanspruch
Der Urlaub ist für das Baugewerbe in § 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe – zurzeit sind es 12 – erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Urlaubstag. Bei einer ganzjährigen Beschäftigung ergibt dies einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Grundsätzlich kann der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur in Anspruch nehmen, wenn er seinen Urlaub antritt. Die Freizeitgewährung ist Sache des Arbeitgebers, bei dem der Arbeitnehmer dann beschäftigt ist. Die Höhe des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber bei Antritt des Urlaubs festzustellen und an den Arbeiter auszuzahlen. Die Urlaubskasse erstattet ihm den Betrag auf Antrag.
1.2 Urlaubskasse und Sozialkassenbeitrag
Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe wird zunächst auf der Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts das Urlaubsentgelt bei der von den Tarifpartnern gebildeten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) angesammelt. Seit dem 1.1.2010 hat der Arbeitgeber zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren einen Sozialkassenbeitrag abzuführen.
Für gewerbliche Arbeitnehmer wird der Beitrag aus der Summe der Bruttolöhne berechnet. Die Beiträge (abhängig vom Betriebssitz des Arbeitgebers) setzen sich seit dem 1.1.2022 und auch im Jahr 2023 wie folgt zusammen[1]:
| Alte Bundesländer | Neue Bundesländer | Berlin West | Berlin Ost | |
|---|---|---|---|---|
| Urlaub | 15,2 % | 15,2 % | 15,2 % | 15,2 % |
| Berufsbildung | 2,4 % | 2,4 % | 1,65 % | 1,65 % |
| Zusatzversorgung | 3,2 % | 1,1 % | 3,2 % | 1,1 % |
| Sozialaufwandserstattung | – | – | 5,7 % | 5,7 % |
| Gesamtbetrag | 20,8 % | 18,7 % | 25,75 % | 23,65 % |
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