BAG 2 AZR 812/16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebskrankenkasse. befristete Bestellung eines „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten. nachwirkender Sonderkündigungsschutz. „Stellvertretender” Datenschutzbeauftragter. Sonderkündigungsschutz

 

Leitsatz (amtlich)

Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben.

 

Orientierungssatz

1 Für eine Betriebskrankenkasse gilt das Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie über die räumlichen Grenzen eines Bundeslandes hinaus tätig ist.

2. Beruft eine Stelle, die der allgemeinen Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, für die Dauer der Verhinderung ihres „originären” Datenschutzbeauftragten einen sog. stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, genießt dieser jedenfalls dann nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG, wenn er während des Vertretungsfalls tatsächlich Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten wahrgenommen hat.

3. „Abberufung” iSd. § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG ist jede Beendigung des Amtes, die durch ein Verhalten der verantwortlichen Stelle veranlasst wurde. So liegt es auch bei dem Auslaufen einer – wirksam vereinbarten – Befristung.

 

Normenkette

BDSG § 2 Abs. 1, § 4f Abs. 1-3, 5; BGB § 134

 

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Urteil vom 21.07.2016; Aktenzeichen 8 Sa 32/16)

ArbG Hamburg (Urteil vom 13.04.2016; Aktenzeichen 27 Ca 486/15)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 – 8 Sa 32/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie beschäftigte im Jahr 2015 rund 400 Mitarbeiter. Der Kläger war bei ihr seit April 2014 im Rahmen eines Pilotprojekts als Referent Risikomanagement tätig.

Der Kläger wurde von der Beklagten aus Anlass einer längerfristigen Erkrankung der Datenschutzbeauftragten für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 1. Februar 2015 schriftlich zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten bestellt. Zugleich vereinbarten die Parteien einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag, wonach der Kläger für einen Zeitraum von sechs Monaten zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten ernannt wurde. Während seiner Bestellung nahm der Kläger datenschutzrechtliche Aufgaben wahr. Die Beklagte beauftragte am 11. März 2015 einen externen Datenschutzbeauftragten, nachdem sie zuvor mit der betriebsangehörigen Datenschutzbeauftragten einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31. Oktober 2015.

Dagegen hat sich der Kläger rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt. Die ordentliche Kündigung sei nichtig. Er habe zum Zeitpunkt ihres Zugangs zumindest nachwirkenden Kündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG genossen. Eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses habe nur aus wichtigem Grund erfolgen können.

Der Kläger hat – soweit noch von Interesse – beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 1. Oktober 2015 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG habe nicht bestanden. Bei dem Kläger habe es sich nur um einen „freiwillig” bestellten Datenschutzbeauftragten gehandelt. Ein nachwirkender Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG scheide zudem aus, weil der Kläger nicht „abberufen” worden sei, sondern sein Amt mit Auslaufen der Befristung automatisch geendet habe.

Beide Vorinstanzen haben dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben.

Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die Kündigung vom 1. Oktober 2015 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst.

II. Die ordentliche Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger zum Zeitpunkt ihres Zugangs Datenschutzbeauftragter war und deshalb ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG bestanden hat. Selbst wenn die Bestellung durch Zeitablauf geendet hat, konnte sein Arbeitsverhältnis nur außerordentlich gekündigt werden. Der Kläger genoss jedenfalls nachwirkenden Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG.

1. Der Kläger gehörte aufgrund seiner Bestellung zum „stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten der Beklagten zu dem Personenkreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG vor einer ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses geschützt ist.

a) Auf die Bestellung von Datenschutzbeauftrag...

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