BAG 2 AZR 216/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung

 

Orientierungssatz

1. § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 BAT enthält ein grundsätzliches Verbot der fristlosen Kündigung des Angestelltenverhältnisses aus betriebsbedingtem wichtigen Grund.

2. Das Festhalten eines Angestellten an den vertraglichen Vereinbarungen und seine Ablehnung, einen anderen – schlechteren – Tarifvertrag (hier: KAT-NEK statt BAT) zu akzeptieren, stellt keinen in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Grund iSd. § 55 Abs. 1 BAT dar.

3. Weder aus den besonderen Loyalitätspflichten des kirchlichen Arbeitsverhältnisses noch aus dem Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft folgt regelmäßig eine vertragliche Verpflichtung des kirchlichen Arbeitnehmers, Vergütungsveränderungen zu akzeptieren.

 

Normenkette

BAT §§ 54, 53 Abs. 3, § 55; Kirchlicher Angestelltentarifvertrag der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche (KAT-NEK); BGB § 626 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Urteil vom 10.11.1999; Aktenzeichen 8 Sa 74/99)

ArbG Hamburg (Urteil vom 19.05.1999; Aktenzeichen 12 Ca 30/99)

 

Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 1999 – 9 Sa 74/99 – aufgehoben.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 1999 – 12 Ca 30/99 – wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision und der Berufung zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung.

Die beklagte Stiftung ist eine diakonische Einrichtung. Sie vereinbarte mit dem Kläger wie auch mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitsvertraglich die Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Seit März 1991 ist sie Mitglied im Verband Kirchlicher und Diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA). Seitdem vereinbart sie mit den neu eingestellten Angestellten die Geltung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrages der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (KAT-NEK). Auf Veranlassung der Beklagten sind alle älteren Arbeitsverträge überwiegend einvernehmlich vom BAT auf den KAT-NEK umgestellt worden.

Der am 22. Juli 1955 geborene Kläger ist seit dem 16. April 1981 bei der Beklagten auf dem Kerngelände im C.-Haus in einer Wohngruppe als Angestellter mit 20 Wochenstunden im erzieherischen Dienst tätig. Er erhält eine Vergütung nach der VergGr. VI b BAT.

Am 6. November 1998 schlossen der VKDA einerseits und die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Verband Kirchlicher Mitarbeiter Nordelbien sowie die Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt andererseits den Tarifvertrag „Bündnis für Investitionen und Beschäftigung in der Evangelischen Stiftung” (Bündnis-TV), der ua. eine Reduzierung der Personalkosten um jährlich 4,6 % bis Ende 2003, einen Investitionsfond mit einem Volumen von 50 Mio. DM und den Ausschluß von betriebsbedingten Kündigungen, die vor dem 31. März 2005 wirksam werden, vorsieht. Durch den Abschluß des Bündnis-TV konnten seinerzeit 160 betriebsbedingte Kündigungen abgewendet werden.

In der Protokollnotiz Nr. 2 zum Bündnis-TV heißt es:

„Es besteht Einigkeit darüber, daß die Anstellungsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Evangelischen Stiftung A., für die auf Grund einzelvertraglicher Vereinbarungen der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt, aus betrieblichen Gründen ordentlich gekündigt werden mit dem Ziel, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage des Kirchlichen Angestelltentarifvertrages (KAT-NEK) anzubieten. Für diesen Personenkreis gilt nicht die Regelungsabsprache nach § 3 Abs. 1. Änderungskündigungen sind zulässig.”

Bis auf den Kläger stimmten alle Arbeitnehmer der Beklagten einer Umstellung ihrer auf den BAT verweisenden Altverträge und einer entsprechenden Vergütungsreduzierung zu.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich aus dringenden betrieblichen Gründen zum 30. Juni 1999 und bot dem Kläger einen neuen Vertrag zu den Bedingungen des KAT-NEK und des Bündnis-TV an. Zur Kündigungsbegründung führte sie folgendes aus:

„Mit dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit der Evangelischen Stiftung als eine gemeinnützige, kirchliche Einrichtung mit sozialstaatlicher Zielsetzung, beschäftigungspolitischer Verantwortung und wirtschaftlicher Betriebsführung zu sichern, und der Vorgabe, dieses Ziel unter Abkehr von zur Zeit in der freien Wirtschaft gängigen Maßnahmen wie Ausgliederung und Wegrationalisierung zu erreichen, ist für die Angestellten, Arbeiter, Schüler, Auszubildenden und Praktikanten der Evangelischen Stiftung ein Tarifvertrag „Bündnis für Investitionen und Beschäftigung” über die Aufbringung eines Investitionsbeitrages durch die Mitarbeiter der Stiftung in Höhe von DM 50 Mio. geschlossen worden.

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