BAG Urteil vom 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

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Leitsatz (redaktionell)

1. Wird ein Betrieb im Rahmen eines Konkursverfahrens veräußert, ist BGB § 613a insoweit nicht anwendbar, wie diese Vorschrift die Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Ansprüche vorsieht. Insoweit haben die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens Vorrang.

2. Das bedeutet für die betriebliche Altersversorgung:

a) Der Betriebserwerber tritt in die Versorgungsanwartschaften der übernommenen Belegschaft ein (BAG 1977-03-24 3 AZR 649/76 = AP Nr 6 zu § 613a BGB;BAG 1978-06-22 3 AZR 832/76 = AP Nr 12 zu § 613a BGB); er schuldet jedoch im Versorgungsfall nicht die volle Betriebsrente.

b) War die übernommene Versorgungsanwartschaft schon bei der Eröffnung des Konkurses unverfallbar, haftet der Träger der Insolvenzsicherung für den bereits erdienten Teil zeitanteilig )BetrAltersversorgG § 7 Abs 2).

c) Wie der Teil der Versorgungsanwartschaften zu beurteilen ist, der bei der Konkurseröffnung noch verfallbar war, bleibt unentschieden.

3. Wenn ein ausreichender sachlicher Grund vorliegt, kann der Erwerber eines notleidenden Betriebes mit den übernommenen Arbeitnehmern wirksam vereinbaren, daß die betrieblichen Versorgungsgrundsätze für die Zukunft eingeschränkt oder aufgehoben sein sollen (im Anschluß an BAG 1977-01-26 5 AZR 302/75 = AP Nr 5 zu § 613a BGB).