Auslandsentsendungsvertrag

Kurzbeschreibung

Grundlage zur Erarbeitung eines Entsendungsvertrages

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Als Folge der voranschreitenden Globalisierung werden zunehmend Mitarbeitern ins Ausland entsendet. Die vorübergehende Entsendung ist dabei von dem dauerhaften Wechsel des Mitarbeiters zu einem ausländischen Unternehmen abzugrenzen. Der folgende Mustervertrag regelt in Ergänzung eines bestehenden Arbeitsvertrages die vorübergehende Entsendung eines Mitarbeiters zu einer ausländischen Tochtergesellschaft des entsendenden Unternehmens.

Rechtlicher Hintergrund

Da der Arbeitgeber die Entsendung nicht einseitig aufgrund seines Direktionsrechts anordnen kann, ist grundsätzlich eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich (Auslandsentsendungsvertrag). Nur wenn im Arbeitsvertrag die Entsendemöglichkeit bereits ausdrücklich vorgesehen ist, kann die Entsendung im Wege des Direktionsrechts angewiesen werden.

Im Rahmen eines Entsendungsvertrages bleibt der Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen im Heimatland bestehen. Der Entsendungsvertrag kann in Form einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag geschlossen werden. In diesem Fall werden für einen befristeten Zeitraum in erster Linie der Arbeitsort zum jeweiligen Auslandsstandort geändert und in Abhängigkeit von der Dauer, dem Einsatzort und der Tätigkeit, Zusatzleistungen gewährt.

Für den Zeitraum der Entsendung kann aber auch der deutsche Arbeitsvertrag ruhend gestellt und ein eigenständiger Auslandsentsendungsvertrag geschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass die Hauptleistungspflichten aus dem deutschen Arbeitsvertrag während des Auslandseinsatzes ruhen. Die Nebenleistungspflichten werden von der Ruhensvereinbarung hingegen nicht erfasst.

Für die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts gilt für deutsche Arbeitnehmer umfassend die "Rom I-Verordnung", soweit ihr Arbeitsverhältnis nach dem 16.12.2009 abgeschlossen wurde, für ältere Arbeitsverhältnisse gilt die Regelung des Art. 27 EGBGB (aufgehoben) fort. Nach beiden Regelungen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag festlegen, ob deutsches oder ausländisches Arbeitsrecht gelten soll. Dieser Grundsatz unterliegt jedoch Einschränkungen. Insbesondere darf die Rechtswahl der Parteien nicht arbeitnehmerschützende zwingende Vorschriften des Rechts ausschalten, das ohne die Wahl anwendbar wäre. Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet. In der Regel bleibt somit das deutsche Recht anwendbar, wenn es sich nur um eine vorübergehende Entsendung handelt.

Sonstige Hinweise

Beachten Sie auch die Besonderheiten bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Als vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen Formularverträge der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, d. h. der Vertrag darf den Arbeitnehmer insbesondere durch die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsklauseln nicht unangemessen benachteiligen. Dies gilt auch dann, wenn er nur ein einziges Mal oder zum ersten Mal eingesetzt wird. Hierauf ist bei der Änderung dieses Musters zu achten. Je stärker die Vertragsklauseln zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, desto höher ist die Gefahr, dass einzelne Klauseln im Streitfall durch ein Gericht für unwirksam, d. h. nichtig befunden werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Im Übrigen unterliegen auch Individualabreden nach § 305b BGB nicht der Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Sofern einzelne Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurden, sollte dies optisch deutlich gemacht und dokumentiert werden.

Entsendung zu einer ausländischer Tochtergesellschaft

Zwischen

...................................

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

...................................

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird in Ergänzung des Arbeitsvertrags vom .................... Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsbeginn und -dauer, vorzeitiger Rückruf

  1. Der Arbeitnehmer wird ab .................... vorübergehend zeitlich befristet nach ................................... entsendet.
  2. Der Vertrag ist befristet für die Dauer von ....

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