Aufhebungsvertrag

Zusammenfassung

 

Begriff

In beiderseitigem Einverständnis kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag sofort oder unter Einhaltung einer Frist, meist der Kündigungsfrist, beendet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform muss jedoch beachtet werden.

Im Unterschied zu einer bloßen Ausgleichsquittung oder einem nach Ausspruch einer Kündigung geschlossenen "Abwicklungsvertrag" beenden der Aufhebungsvertrag und auch der im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geschlossene Prozessvergleich das Arbeitsverhältnis selbst.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die wichtigsten Regelungen zum Aufhebungsvertrag finden sich in den §§ 145 bis 157 BGB.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Ein Arbeitsverhältnis kann bei Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht, insbesondere müssen weder der allgemeine noch der besondere Kündigungsschutz beachtet werden, noch unterliegt die Vereinbarung einer Abfindungsverpflichtung oder der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann die Agentur für Arbeit allerdings dazu veranlassen, eine Sperrzeit festzustellen. Außerdem kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn beim Aufhebungsvertrag die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Arbeitgeberseitig veranlasste Aufhebungsverträge sind massenentlassungsrelevant.

Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, wem er den Abschluss eines Aufhebungsvertrags anbietet. Gibt er dem Arbeitnehmer ausreichend Bedenkzeit, gilt grundsätzlich das Prinzip der Selbstverantwortung: Es ist Sache des Arbeitnehmers, sich über die negativen Auswirkungen seiner Entscheidung selbst zu informieren.

Wer einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann diesen nur widerrufen, wenn dies eine tarifliche oder einzelvertragliche Vorschrift vorsieht. Wird ein Arbeitsverhältnis jedoch aus dringenden betrieblichen Erfordernissen beendet, kann der Arbeitnehmer unter Umständen unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage seine Wiedereinstellung verlangen, wenn sich herausstellt, dass es nicht zum Wegfall von Arbeitsplätzen kommen wird. Dies kann jedoch einzelvertraglich ausgeschlossen werden.

Wurde ein Arbeitnehmer durch widerrechtliche Drohung (z. B. Androhung der fristlosen Kündigung oder einer Strafanzeige) zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags veranlasst, kann dieser den Aufhebungsvertrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss anfechten. Bei Erfolg besteht das Arbeitsverhältnis fort. Eine Drohung ist jedoch dann nicht widerrechtlich, wenn ein vernünftiger Dritter in der Situation des Arbeitgebers ebenfalls an diese Maßnahme gedacht hätte.

2 Zustandekommen des Vertrags

Ein Aufhebungsvertrag kommt wie andere Verträge durch Angebot und Annahme zustande. Auflösungsverträge bedürfen gem. § 623 BGB zur Wirksamkeit der Schriftform.

Besonderheiten sind zu beachten, wenn ein Aufhebungsvertrag mit einem Minderjährigen geschlossen wird. Grundsätzlich ist dazu die Einwilligung bzw. Genehmigung des Erziehungsberechtigten erforderlich. Hat der Minderjährige jedoch den Arbeitsvertrag mit einer Ermächtigung des Erziehungsberechtigten geschlossen, so kann er im Rahmen des § 113 BGB auch den Aufhebungsvertrag schließen, wenn nicht die Ermächtigung zurückgenommen wurde. Das gilt allerdings nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis. Hier ist die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

3 Inhalt

Den Inhalt des Vertrags können die Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei gestalten. Es empfiehlt sich jedoch, bestimmte Mindestregelungen aufzunehmen. Üblicherweise werden Regelungen getroffen:

Weiterhin empfehlen sich konkrete Bestimmungen

  • zur Rückgabe bzw. Übergabe von Arbeitsmitteln,
  • Arbeitspapieren sowie
  • die Aufnahme einer allgemeinen Ausgleichsklausel, nach der sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten sein sollen, soweit sich aus dem Aufhebungsvertrag selbst nichts anderes ergibt.

Eine Rückdatierung des Beendigungszeitpunkts ist nur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt ist, weil sonst von einem sog. "faktischen Arbeitsverhältnis" auszugehen wäre. Hat ein Arbeitnehmer zwar nicht gearbeitet aber seine Arbeitskraft angeboten, ist das Arbeitsverhältnis jedoch "in Vollzug" gesetzt. Wird dann zurückdatiert, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam, kann aber nach § 140 BGB umgedeutet werden in einen Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt seines Abschlusses beendet. Ein solcher Vertrag wird jedoch meist mit sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen verbunden sein.

Die Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Kündigungsfrist ist anzuraten, wenn Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld ve...

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