Arnold/Gräfl, TzBfG § 13 Ar... / 6 Tarifvorbehalt (Abs. 4)
 

Rz. 44

§ 13 Abs. 4 TzBfG regelt die Zulässigkeit von abweichenden tarifvertraglichen Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer. Die Vorschrift ist in der Praxis nicht von Bedeutung. In Rechtsprechung und Literatur werden bisher entsprechende tarifvertragliche Regelungen nicht erwähnt. Die Möglichkeit der Abweichung zu Ungunsten der Arbeitnehmer ist beschränkt auf verschlechternde Regelungen zur Vertretungspflicht (§ 13 Abs. 1 TzBfG). So wäre im Hinblick auf die Tarifautonomie denkbar, tarifvertraglich eine Vertretungspflicht bei Urlaub des Teampartners festzulegen. Gleiches gilt bei Turnusarbeit.

 

Rz. 45

Die Anwendung entsprechender Regelungen kann nach § 13 Abs. 4 Satz 2 TzBfG einzelvertraglich vereinbart werden, wenn eine oder beide Parteien nicht tarifgebunden sind. Vereinbart werden muss die Anwendung der gesamten tarifvertraglichen Reglungen zur Arbeitsplatzteilung oder Turnusarbeit. Die Vereinbarung einzelner Bestimmungen ist nicht zulässig.

 

Praxis-Beispiel

Der Tarifvertrag regelt die Vertretungspflicht bei Urlaub bei Zahlung eines Zuschlags für diese Zeit.

Einzelvertraglich kann die tarifvertraglich festgelegte Vertretungspflicht ohne Zahlung des Zuschlags nicht vereinbart werden.

 

Rz. 46

Tarifvertragliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer haben die Vermutung der materiellen Richtigkeitsgewähr nur für den eigenen Geltungsbereich. Die vereinbarte Anwendung fachfremder Tarifverträge ist daher nicht zulässig. Da § 13 Abs. 4 TzBfG Abweichungen nur im Hinblick auf die Absätze 1 und 3 zulässt, können die Kündigungsregelungen in Abs. 2 nach § 22 TzBfG durch Tarifvertrag nicht verschlechtert werden.

 

Rz. 47

Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen der Kirchen fallen nicht unter den Tarifvorbehalt. Die in § 6 Abs. 3 BeschFG enthaltene Öffnungsklausel ist in das TzBfG nicht übernommen.

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