Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 4.3.2 Kündigungsschutz durch den Einberufungsbescheid

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Zustellung des Einberufungsbescheids nach § 21 WPflG zur Ableistung des Wehrdienstes jedweder Art (freiwillig sowie im Spannungs- oder Verteidigungsfall) bis zu dessen Beendigung sowie während einer Wehrübung nicht durch ordentliche Kündigung beenden, § 2 Abs. 1 ArbPlSchG, § 58f SG. Dies gilt für sämtliche Kündigungen, selbst für Kündigungen aus dringenden betrieblichen Gründen. Eine entgegen diesem Verbot ausgesprochene Kündigung ist nichtig, § 134 BGB.

Vor und nach dem genannten Zeitraum besteht kein Kündigungsverbot. Der Arbeitgeber darf jedoch nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Die Regelung des § 2 Abs. 2 ArbPlSchG gilt über § 16a ArbPlSchG i. V. m. § 58f SG auch für die freiwillig in der Bundeswehr Dienenden, solange sie nicht mehr als 2 Jahre dienen. Eine solche unzulässige Kündigung kann vorliegen, wenn Sie anlässlich der Wehrerfassung oder der Musterung des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Das ist immer anzunehmen, wenn eine Kündigung nach der Unterrichtung des Arbeitgebers erfolgte. Besteht Streit darüber, aus welchem Grund gekündigt worden ist, muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess beweisen, dass ein anderer Anlass für die Kündigung vorgelegen hat.

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