Arbeitnehmerüberlassung

Zusammenfassung

 

Begriff

Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbeiten. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Die Arbeitnehmerüberlassung wird teilweise auch Leiharbeit, Zeitarbeit oder Personalleasing genannt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Arbeitnehmerüberlassung ist umfassend geregelt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Zweck des AÜG ist es, die legale Arbeitnehmerüberlassung zu regeln und die illegale Arbeitnehmerüberlassung zu bekämpfen. Die Arbeitnehmerüberlassung ist zu unterscheiden von anderen Fällen drittbezogenen Personaleinsatzes, in denen ein Auftraggeber durch Arbeitnehmer eines anderen Unternehmers und unter Weisung des Auftragnehmers, in seinem Betrieb Arbeiten ausführen lässt. Rechtsgrundlagen dafür sind beispielsweise Werk-, Dienst- oder Dienstleistungsverträge (z. B. bei Reparaturen oder Montagen). Zur Abgrenzung enthält das AÜG keine Regelungen. Hierzu finden sich weitere Hinweise in den fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Bundesagentur für Arbeit.

Lohnsteuer: Die steuerlichen Folgerungen einer Arbeitnehmerüberlassung regeln § 42d Abs. 6 EStG und R 42d.2, 42d.3 LStR sowie H 42d.2, 42d.3 LStH.

Sozialversicherung: Schnittstelle zum AÜG ist § 28e Abs. 2 SGB IV. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung entschieden (BSG, Urteil v. 12.8.1987, 10 RAr 12/86), dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zum Zuge kommt.

Arbeitsrecht

1 Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Seit 1.12.2011 kommt es für die Erlaubnispflicht nicht mehr auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers an. Damit wird u. a. bezweckt, dass auch konzerninterne Verleihungen auf Selbstkostenbasis der Erlaubnispflicht unterliegen. Selbst gemeinnützige Überlassungen sind als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des AÜG erlaubnispflichtig.

2 Vorübergehende Überlassung und Überlassungshöchstdauer

Der Gesetzgeber verzichtete bis zum 30.11.2011 bewusst darauf, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen. Seit 1.12.2011 durfte die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zunächst nur noch "vorübergehend" erfolgen. Das AÜG sah bis zur erneuten Gesetzesänderung zum 1.4.2017 allerdings auch weiterhin keine maximale Laufzeit für die "vorübergehende Überlassung" vor; durch Einfügung des Erfordernisses "vorübergehend" hatte der Gesetzgeber aber bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine Überlassung an einen Entleiher immer nur temporär erfolgen darf. Damit wurde nach dem BAG auch nicht lediglich der Anwendungsbereich des AÜG definiert; bei § 1 AÜG a. F. handelte es sich vielmehr um eine verbindliche Rechtsnorm, die von den Anwendern und insbesondere auch den Gerichten zu beachten war. Beim Begriff "vorübergehend" handelte es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dass er seine Konkretisierung erst im Zuge der Anwendung durch die Gerichte finden musste, war darin angelegt. Ob in den Begriff "vorübergehend" jedoch eine konkrete zeitliche Begrenzung hineingelesen werden konnte, wie z. B. von 18 Monaten, oder ob die Überlassung nur irgendwie befristet sein musste, blieb bis zuletzt umstritten. Das BAG hatte insofern nur entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers ohne jegliche zeitliche Begrenzung jedenfalls nicht mehr als "vorübergehende" Überlassung angesehen werden konnte; nach Ansicht des BAG wäre der Begriff anderenfalls sinnentleert. Die Leiharbeitnehmerüberlassungsverträge mussten bis zum 1.4.2017 daher eine Rückkehr- bzw. zumindest eine Wechseloption für die Leiharbeitnehmer enthalten. Eine dauerhafte, vertraglich vereinbarte Überlassung von Leiharbeitnehmern für deren gesamtes Berufsleben an nur einen Entleiher war daher nicht möglich.

Gestellte ein (öffentlicher) Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritter zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betrieb er schon nach der früheren Rechtslage eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Entleiher und Verleiher, die sich über die nicht nur vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers einigten, verstießen gegen ein gesetzliches Verbot. Nach der früheren Rechtslage kam dadurch aber kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeit...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge