Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsbeziehungen der Beteiligten und Vertragsgestaltung

Zusammenfassung

 

Überblick

Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines in der Regel bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt. Zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers teilweise auf den Entleiher übertragen werden. Der Leiharbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher. Diesem gegenüber gelten die gesetzlichen Arbeitnehmerrechte wie etwa der Kündigungsschutz und die Entgeltfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsleistung erbringt der Leiharbeitnehmer jedoch nicht bei seinem Arbeitgeber, dem Verleiher, sondern bei dem Entleiher; ihm steht u. a. das Direktionsrecht zu. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird jedoch kein Arbeitsverhältnis begründet. Dies jedenfalls nicht, wenn die Überlassung im gesetzlichen Rahmen erfolgt und nicht illegal ist. Sowohl der Leiharbeitnehmer als auch der Entleiher unterliegen zahlreichen Nebenpflichten.

Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf der Schriftform und muss ausdrücklich als solches geschlossen werden. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unterliegt nach § 12 AÜG zudem besonderen Inhaltsanforderungen; die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes müssen angegeben werden. Weiter hat der Verleiher in der Urkunde zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 AÜG besitzt. Der Entleiher ist demgegenüber verpflichtet, die besonderen Merkmale der Tätigkeit anzugeben, für die der Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll, und die berufliche Qualifikation, die erforderlich ist.

Zudem ergibt sich für die Arbeitnehmerüberlassung eine Reihe von kollektivrechtlichen Besonderheiten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Rechtsgrundlagen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sind im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

1 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Der Verleiher schließt mit dem Leiharbeitnehmer einen Leiharbeitsvertrag ab, der ihn dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung ganz oder teilweise bei einem Dritten (dem Entleiher) zu erbringen. Hierfür bedarf es gemäß § 613 Satz 2 BGB der Zustimmung des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitsvertrag ist abgesehen von den nachfolgend dargestellten Besonderheiten ein "normaler" Arbeitsvertrag.

1.1 Besonderheiten des Leiharbeitsvertrages

Gemäß § 11 Abs. 1 AÜG hat der Verleiher die wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses entweder in einem schriftlichen Arbeitsvertrag oder in einer separaten Niederschrift, die dem Leiharbeitnehmer binnen eines Monats nach vereinbartem Arbeitsbeginn auszuhändigen ist, niederzulegen. Insbesondere § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) findet Anwendung. Darüber hinaus müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

  • Firma und die Anschrift des Verleihers,
  • Erlaubnisbehörde,
  • Ort und
  • Datum der Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sowie
  • Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist,

zu dokumentieren.

Zudem sind gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 AÜG die Unterlagen mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungs- oder Nachweispflicht stellt gem. § 16 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 AÜG eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei schweren oder wiederholten Verstößen ggf. auch zum Verlust der Verleiherlaubnis führen kann.

Etwaige Änderungen der erforderlichen Angaben müssen dem Leiharbeitnehmer gemäß § 3 Satz 1 NachwG binnen eines Monats nach der rechtsverbindlichen Änderung als handschriftlichen Nachtrag zum Nachweis übergeben werden.

Seit dem 1.4.2017 greifen, wie nachfolgend noch näher dargestellt wird, wesentliche Änderungen des AÜG. Diese Änderungen haben u. a. auch Auswirkungen auf die Unterrichtungspflichten nach § 11 AÜG. So wurde in § 11 Abs. 2 Satz 4 AÜG die Pflicht des Verleihers ergänzt, den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird. Diese Pflicht ergänzt die in § 1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 AÜG vorgesehene Pflicht, die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche zu vereinbaren.

 

Achtung

Gründe für die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Nach § 9 AÜG ist der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn

  • keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegt,
  • die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 AÜG nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wird und der Leiharbeitnehmer nicht konkretisiert worden ist, sowie
  • wenn die nach § 1 Abs. 1b AÜG zulässige Höchstüberlassungsdauer überschritten worden ist.

In diesen Fällen wird ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher fingiert, wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht form- und fristgemäß im Sinne des § 9 AÜG widerspricht (sog. Festhaltenserklärung). Weiter droht ...

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