Anzeigepflichtige Entlassungen

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick darüber, wann Arbeitgeber die Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen und wer über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet.

Vorbemerkung

Mit der Verpflichtung zur Unterrichtung der Agentur für Arbeit vor der Entlassung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern bezweckt der Gesetzgeber, die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, sich rechtzeitig auf die Arbeitslosmeldung von Arbeitnehmern und deren Vermittlung oder Umschulung einzustellen. Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht können Entlassungen unwirksam sein.

Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen vor Ablauf einer Sperrzeit von 1 Monat nicht wirksam, es sei denn, die Agentur für Arbeit stimmt einer Verkürzung der Sperrzeit zu (Entlassungssperre).

Die Tabelle gibt einen Überblick darüber, wann Arbeitgeber die Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen und wer über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet.

Anzeigepflichtige Entlassungen

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Anzeigepflicht
Anzahl der Arbeitnehmer	Anzeigepflichtiger Tatbestand (§ 17 KSchG)
21-59	Entlassung von mindestens 6 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen
60-499	Entlassung von mindestens 10 % oder mindestens 26 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen
ab 500	Entlassungen von mindestens 30 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen

Entscheidungen der Arbeitsagentur
weniger als 50 Entlassungen	Über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG kann die Geschäftsführung der Agenur für Arbeit allein entscheiden (§ 20 Abs. 1 KSchG).
ab 50 Entlassungen	Über die Entlassungssperre nach § 18 KSchG entscheidet ein Ausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich aus dem/der Geschäftsführer/in oder dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je 2 Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
mehr als 500 Entlassungen	Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft ein nach § 20 Abs. 1 KSchG bei der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuss die Entscheidungen (§ 21 KSchG).