Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Arbeitsverhältnissen

Die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts ist erheblich. In der Praxis ist die korrekte Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeiten von einem arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung. Das Ehrenamt ist arbeitsrechtlich eine Erscheinungsform des Auftragsverhältnisses. Trotz Fehlens einer Vergütung ist es aber nicht rechtlich unverbindlich und damit vom sogenannten Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen. Liegt trotz der Bezeichnung als "Ehrenamt" tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vor, finden grundsätzlich die Bestimmungen des Arbeits-, Steuer- und Sozialrechts Anwendung, d. h. es entsteht ein Anspruch auf Vergütung mindestens in der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Darüber hinaus hat der Beschäftigte Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Auf das Ehrenamtsverhältnis sind die Vorschriften zum Auftrag in §§ 662 ff. BGB anwendbar.

1 Begriff des Ehrenamts

Eine genaue gesetzliche Definition des "Ehrenamts" besteht nicht. Dem Begriff nach ist eine ehrenamtliche Tätigkeit dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht um des Geldes oder eines anderen materiellen Vorteils willen, sondern ohne Vergütung und darum "ehrenhalber" ausgeübt wird. Aus der Geschichte des Ehrenamts heraus ist dabei die ehrenamtliche Tätigkeit auf gemeinnützige Arbeiten begrenzt. Der Aspekt der Förderung des Gemeinwohls prägt den Begriff des Ehrenamts sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im juristischen Kontext bis heute. So ist aus rechtlicher Sicht von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für das Ehrenamt wesentlich

  • das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens,
  • die fehlende Hauptberuflichkeit und
  • der Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung.

Die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts ist erheblich. Nach Schätzungen engagiert sich etwa jeder Dritte in irgendeiner Weise ehrenamtlich. Das Tätigkeitsspektrum ehrenamtlich Tätiger ist vielfältig: Wichtige Bereiche sind insbesondere soziale und gesundheitliche Dienste, Sport, Tierschutz, Kultureinrichtungen und Gefahrenabwehr (Freiwillige Feuerwehr, Katastrophenschutz). Ehrenamtlich Tätige arbeiten dabei in gemeinnützigen Organisationen nicht selten "Hand in Hand" mit Arbeitnehmern dieser Einrichtungen. In diesem Zusammenhang entstehen regelmäßig Fragen der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Zusammenarbeit. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht die Rechtsgrundlagen des Ehrenamts und skizziert insbesondere die Abgrenzung gegenüber Formen der Kooperation und die jeweiligen arbeits- und abgabenrechtlichen Auswirkungen.

2 Rechtliche Grundlagen des Ehrenamts

Das bürgerliche Recht kennt – im Unterschied zum Arbeits- oder Dienstvertrag – kein spezielles Rechtsinstitut der ehrenamtlichen Dienstleistung. Das Ehrenamt ist vielmehr eine Erscheinungsform des Auftrags. Das Auftragsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beauftragte sich verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Das Ehrenamt als unentgeltlich ausgeführter Auftrag ist also - trotz Fehlens einer Vergütung - rechtlich nicht unverbindlich. Es ist damit vom sog. Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen, das durch das Fehlen jedes Rechtsbindungswillens gekennzeichnet ist. Ehrenamt und Gefälligkeitsverhältnis werden zwar beide von der Unentgeltlichkeit und der Fremdnützigkeit des Leistenden geprägt. Im Gegensatz zur bloßen Gefälligkeit bedarf es für den Abschluss eines (ehrenamtlichen) Gefälligkeitsvertrages aber eines Rechtsbindungswillens des Leistenden.

Praxis-Beispiel

Übungsleiter im Sportverein

Die Tätigkeit eines Trainers im Amateurfußball ist häufig ein Auftragsverhältnis im Sinne eines verbindlich übernommenen Ehrenamts. Der Zuschauer, der einen auf die Tribüne geschossenen Ball auf das Spielfeld zurückwirft, leistet hingegen eine bloße (rechtlich unverbindliche) Gefälligkeit.

3 Abgrenzung von ehrenamtlicher Tätigkeit gegenüber Arbeitsverhältnis

Beim Einsatz ehrenamtlich Tätiger kommt es entscheidend darauf an, eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit als Ehrenamtsinhaber und der Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Die Grenzen zwischen freiwilligem Engagement und Arbeitsverhältnis können dabei je nach der konkreten Ausgestaltung fließend sein. Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Ehrenamtes zu beurteilen. Überschreitet die tatsächliche Durchführung der Freiwilligenarbeit den Status der ehrenamtlichen Tätigkeit, können unter Umständen zahlreiche arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Folgen zu berücksichtigen sein. Das Arbeitsverhältnis ist gekennzeichnet von einem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und...

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