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Bonusgrenzen für Banker bestätigt

London fürchtet um seine Vormachtsstellung im Finanzbereich durch die Banker-Boni.
Bild: Haufe Online Redaktion

Großbritannien  hat seine Klage vor dem EuGH gegen die Begrenzung von Bankerboni zurückgezogen, nachdem die Klage dort als aussichtslos bewertet wurde. In Deutschland achtet inzwischen ein Vergütungsbeauftragter in den Banken auf die Einhaltung der Obergrenzen.

Mit der europäischen "Capital Requirements Directive" wurden die Mitgliedstaaten der europäischen Union verpflichtet, eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung von Bankern und Angestellten in Investmentfirmen festzulegen.

London fürchtete um Stellung am Finanzmarkt

Großbritannien hatte lange Widerstand gegen die EU-Regelung geleistet, weil es um die internationale Bedeutung des Finanzplatzes London fürchtete. Nachdem Generalanwalt Niilo Jääskinen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen hatte, die Klage Großbritanniens komplett zurückzuweisen, haben die Briten die Klage nun selbst zurückgenommen.

Der Generalanwalt wies unter anderem das Argument der britischen Regierung zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten. Da sich der variable Bestandteil von Vergütungen auf das Risikoprofil von Geldhäusern auswirke, könne er in letzter Konsequenz auch die Stabilität von Finanzmärkten beeinflussen. Der EuGH habe bereits in anderem Fall geurteilt, dass ein Absichern des Bankensystems und mehr Sparerschutz von EU-Recht gedeckt seien.

Einhaltung in Deutschland von Vergütungsbeauftragten kontrolliert

In Deutschland sind die Boni im Finanzbereich seit 2014 auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter gedeckelt. Für die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben wird in Deutschland in Finanzinstituten mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro nun ein sogenannter "Vergütungsbeauftragter" eingesetzt.

Mehr über Funktion und Aufgaben des Vergütungsbeauftragten lesen Sie im Interview unter dem Titel "Im Spanungsfeld" in der Personalmagazin Ausgabe 1/2015. 

dpa / Haufe Online Redaktion

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