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Regeln gegen Stress - ein Überblick

Stress stoppen- ein gutes Zeichen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Ruf nach einer Anti-Stress-Verordnung ist nicht der einzige Versuch, durch  gesetzliche Neuregelungen psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu begegnen. Unser Überblick zeigt die verschiedenen Vorhaben und den jeweils aktuellen Stand.

Psychische Belastungen sind in der deutschen Arbeitswelt seit jeher weit verbreitet und nicht - wie Medienkampagnen der letzten Monate glaubhaft machen wollen - ein neues Phänomen, dem wirksam nur mit einer neuen Verordnung begegnet werden kann. Im Gegenteil: Das geltende Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeitgeber bereits, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu treffen. Darüber hinaus bestehen entsprechende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Nichtsdestotrotz laufen derzeit – beflügelt auch durch die Veröffentlichung des "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – mehrere Initiativen, zum Schutz der Beschäftigten "verbindliche und handhabbare Vorschriften" zu schaffen. Hierzu ein Überblick von Tobias Neufeld, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Allen & Overy LLP.

Anti-Stress-Verordnung

Eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Bundesländer zum Stichwort "Anti-Stress-Verordnung" fordert beispielsweise eine Verpflichtung der Arbeitgeber in Gefährdungsbeurteilungen zu prüfen, welche Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Gefährdungen durch psychische Belastungen im Unternehmen ergriffen werden können. Auf diese Weise hätten, so ihre Befürworter, Aufsichtsbehörden „endlich“ eine Rechtsgrundlage gegenüber Arbeitgebern, um bei Gefährdungen durch psychische Belastungen aktiv werden zu können und Betriebsräte ein starkes Instrument, die Arbeitgeber dazu zu bewegen, sich mit psychischen Belastungen in ihren Unternehmen zu befassen. In Anbetracht der bereits bestehenden Gesetze scheint die geforderte Anti-Stress-Verordnung allerdings nicht mehr als Klientelpolitik, die zu unnötigem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten für die Arbeitgeber führt, ohne dabei einen eigentlichen Mehrwert zu bringen. Sie ist allein Feigenblatt für bestehende betriebliche Umsetzungsdefizite.

Gemeinsame Erklärung gescheitert, öffentliche Anhörung geplant  

Nachdem am 29. Januar 2013 bei einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierten Austausch aller relevanten Vertreter aus der Wirtschaft (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc.) eine gemeinsame Erklärung gegen Stress am Arbeitsplatz gescheitert ist, die von SPD-Ländern angeführte Bundesratsinitiative zu einer "Anti-Stress-Verordnung" (nach IG Metall Konzeption) allerdings nach wie vor in der Diskussion ist, findet nun am 14. April 2013 eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag statt. Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben dies am 30. Januar 2013 beschlossen. Es bleibt daher abzuwarten, wie es mit der Bundesratsinitiative zu einer "Anti-Stress-Verordnung" weitergeht.

Regelungsentwurf "Psychische Belastungen" und Erweiterung der Gefährdungsbeurteilung 

Parallel zu diesen Diskussionen hat das BMAS nunmehr, versteckt in einem Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV), einen Regelungsentwurf hinsichtlich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz vorgelegt.

Ebenso versteckt finden sich in einem weiteren aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der bundesunmittelbaren Unfallkassen Änderungsvorschläge im Hinblick auf den Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. So sollen Gründe psychischer Belastungen am Arbeitsplatz künftig Gegenstand der Gefährdungsbeurteilungen nach Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sein.

Angestoßen durch die breite öffentliche Diskussion und den medialen Druck besteht, wie die "versteckten Regelungsentwürfe" zeigen, die Gefahr, dass es zu gesetzgeberischen "Schnellschüssen" kommt. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber besonnen handelt und am Ende Regelungen stehen werden, die praktikabel sind und für Rechtssicherheit sorgen.

 

Autor:

Tobias Neufeld, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist Partner bei Allen & Overy LLP in Düsseldorf

 

Schlagworte zum Thema:  Stress, Anti-Stress-Verordnung, Psychische Belastung, Gefährdungsbeurteilung

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