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Nächster Vorstoß zur Frauenquote: Gesetzentwurf liegt vor

Nun scheint es doch noch einmal konkret zu werden bei der Frauenförderung: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Großunternehmen mit Bundesbeteiligung durch eine Flexiquote ab 2013 in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf liegt schon länger in ihrer Schublade.

Im Gesetzentwurf zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist für Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Beteiligung des Bundes vorgesehen, dass Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat zu einem jeweils individuell festgesetzten Anteil - der sogenannten Flexiquote - vom 1. Januar 2013 an vertreten sein müssen. Bis Anfang 2015 soll die Regelung dann für alle börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen gelten.

Schröder hat ihren Gesetzentwurf seit Anfang Oktober fertig. Er schmort seither in den Schubladen des Ministeriums, weil sich CDU, CSU und FDP noch nicht einig sind. Erst wenn sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP verständigt haben, kann der Gesetzentwurf mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

 

50-Prozent-Anteil ist auch für bestimmte Gremien vorgesehen

Komplette Gleichberechtigung - also ein Frauenanteil von mindestens 50 Prozent - strebt der Gesetzentwurf für jene Gremien an, in die der Bund Mitglieder beruft oder entsendet. Über Fortschritte sollen die obersten Bundesbehörden jährlich berichten.

Die von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedliche Flexiquote soll vom Aufsichtsrat von Jahr zu Jahr in einer Stufenlösung neu festgelegt werden. Angepeilt ist, dass bis 2020 der Frauenanteil im Management oder den Aufsichtsgremien auf bis zu 35 Prozent steigt.

 

Politik ist sich weiter uneins über die Frauenquote

Dazu haben sich die Dax-Konzerne freiwillig selbst verpflichtet. Einige haben sich aber auch deutlich niedrigere Ziele gesetzt. An der Frauenquote scheiden sich koalitionsintern die Geister: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert eine für alle Großunternehmen verpflichtende Frauenquote von einheitlich 30 Prozent bis 2018. Die FDP will so wenig Festlegungen wie möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt wie Schröder eine feste Frauenquote ab.

 

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