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| Quotendebatte

Kompromiss für Frauenquote zeichnet sich ab

Das zahlenmäßige Verhältnis von Männern und Frauen steht auf der Tagesordnung des Bundestags.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Drei Tage vor der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag, will die Kanzlerin nun einen Kompromiss schließen, der lautet: Quote ja, aber erst ab 2020. Bis vor Kurzem hat sich die CDU noch für eine freiwillige Quote stark gemacht.

Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Vorstand beschlossen, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. Dies geht über eine freiwillige Quote hinaus, für die sich kürzlich der CDU-Parteitag ausgesprochen hatte. Ein schnelles Gesetz soll aber nicht kommen.

Mit dem Kompromiss sollen Befürworter einer festen Quote in der Union dazu bewegt werden, einen entsprechenden Vorstoß der Opposition im Bundestag abzulehnen. Zuletzt signalisierten auch Politikerinnen aus der schwarz-gelben Koalition Unterstützung für eine gesetzliche Quote, die vor allem die FDP strikt ablehnt. Gröhe sagte, in den CDU-Spitzengremien sei die Erwartung ausgedrückt worden, "dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren."

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch unentschieden

Der Kompromiss, den Merkel mit CSU- Chef Horst Seehofer besprochen hatte, wurde im CDU-Vorstand bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine gesetzliche Quote befürwortet, stimmte demnach zu. Wie sie allerdings im Bundestag abstimmen wird, ließ von der Leyen vorerst offen. Sie werde den Kompromissvorschlag in die Abwägung über ihr Abstimmverhalten mit einfließen lassen, hieß es aus informierten Kreisen. Eine Vorfestlegung, den Entwurf des Bundesrats abzulehnen, bedeute dies aber nicht. Er sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen. Diesem Antrag hatten in der Länderkammer auch CDU-geführte Regierungen zugestimmt.

FDP will gegen feste Frauenquote stimmen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass die Reihen der Koalition gegen eine feste Frauenquote geschlossen sein werden. Es sei "eiserne Grundregel", dass es keine wechselnden Mehrheiten gebe. In der FDP-Fraktion überlegten derzeit zwei der 93 Abgeordneten, ob sie dem Antrag für eine Quote zustimmen.

dpa

Frauenquote, Bundestag, Gesetz

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