| Integration von Flüchtlingen

Vorschläge für ein weitreichendes Reformpaket

Integration von Flüchtlingen: Spracherwerb als dritte Säule einer "trialen Ausbildung"
Bild: Haufe Online Redaktion

Wie kann die große Zahl an Flüchtlingen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Die Vorschläge reichen von Verlängerung der Ausbildungszeit über Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zu Lockerung des Kündigungsschutzes oder Lohnsubventionen.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert daher von der Regierung ein Reformpaket, das weit über die „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hinausgehen müsse. „Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder (nach dem nach 1949 und dem nach 2009) ist nötig - und möglich“, heißt es in einem Papier des Verbandes, das der Deutschen Presse-Agentur vergangenen Freitag vorlag und über das zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. In dem Papier macht der Verband zahlreiche Vorschläge, wie ein solches Reformpaket aussehen könnte.

Verlängerung der Ausbildungszeit auf vier Jahre, Zuschüsse vom Staat

Die Familienunternehmer schlagen beispielsweise vor, die duale Ausbildung um eine dritte Säule zu erweitern. Teil dieser trialen Ausbildung wäre neben der Praxis im Betrieb und der Berufsschule der Erwerb der deutschen Sprache. Dies könne dazu führen, dass sich die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängere. Firmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, sollten Zuschüsse von 1.000 Euro pro Monat und Migrant für zwei Jahre erhalten - nicht als Subvention, sondern als Dienstleistungsvertrag mit dem Staat.

Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge, Abschaffung des Mindestlohns

Für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland zunächst bis 2020 geschaffen werden - ob für Migranten oder einheimische Arbeitslose -, sollten die Sozialversicherungsbeiträge halbiert werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde sei für die große Zahl der wenig- bis unqualifizierten Flüchtlinge eine echte Barriere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt. „Um möglichst vielen längere Zeiten des Nichts-Tun-Dürfens zu ersparen, ist eine komplette Abschaffung des Mindestlohns erforderlich“, heißt es. Das könne zeitlich befristet und auf zusätzliche Stellen begrenzt werden.

Kündigungsschutz lockern oder in Abfindungsmodell umwandeln

Damit Unternehmen trotz der schlechten Qualifikationen vieler Flüchtlinge risikobereiter bei Einstellungen werden, sollte der Kündigungsschutz schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden, heißt es weiter. Bei der „trialen Ausbildung“ sollte der Kündigungsschutz gelockert oder ganz ausgesetzt werden. Des weiteren Asylberechtigte müssten sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen.

Punkte-System zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts

Anerkannte Asylbewerber sollen sich aus Sicht des Verbandes einen dauerhaften Aufenthaltsstatus „erarbeiten“ beziehungsweise ihn aktiv verlängern können: Bei Abschluss einer Ausbildung - die erst bei geklärtem Status aufgenommen werden dürfe - und bei Nachweis eines neuen Sprachniveaus würden Punkte vergeben, die zu einer Verlängerung des Aufenthaltsrechts führen: „Man könnte auch die Berechtigung zum Familiennachzug an solche Punkte-Erarbeitungen knüpfen: Wer eine bestimmte Kopfzahl potenziell ernähren kann, darf nach diesem Prinzip beginnen, seine Familie nachzuholen.“

Steuerbefreiung als Ausbildungsanreiz

Um die Ausbildungsanstrengungen bei Migranten und Einheimischen zu erhöhen, sei eine komplette Steuerbefreiung für Familien denkbar. Die sollte aber nicht an die bloße Zahl der Kinder anknüpfen, sondern zum Beispiel an Kinder mit Schulabschluss: „Dadurch wird verhindert, dass sich mehrere Generationen mit dem Bezug von Sozialhilfen abfinden“, argumentiert der Verband.

DGB weist Forderungen erneut zurück

Der DGB wies Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen erneut zurück. „Weder Mindestlohn noch gute Arbeitsbedingungen wie der Kündigungsschutz dürfen aufgeweicht werden, weil wir nun Flüchtlinge zu integrieren haben“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Im Gegenteil: Jeder Flüchtling muss dieselben Rechte im Job haben, wie alle anderen Beschäftigten.“

Lohnsubventionen über Beschäftigungsgutscheine

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat jüngst vorgeschlagen, Flüchtlinge mit staatlichen Lohnsubventionen über Beschäftigungsgutscheine leichter in Arbeit zu bringen. „Damit sinken die Kosten für Arbeitgeber“, sagte er gegenüber der Deutschen-Presseagentur (dpa). „Das Unternehmen kann so den Mindestlohn zahlen und hat dennoch niedrigere Kosten für eine begrenzte Zeit, in der sich der Flüchtling einarbeiten kann.“

Auf diese Weise könnten Sozialhilfekosten gesenkt und auch Akzeptanzprobleme unter den Deutschen verringert werden, so Snower. Relevante Verdrängungseffekte zulasten von Einheimischen seien allenfalls in geringem Ausmaß zu erwarten. Dafür gebe es zahlreiche empirische Belege. Für jüngere Flüchtlinge wären aus Sicht des IfW-Präsidenten auch Ausbildungsgutscheine sinnvoll.

Unterstützung für hochqualifizierte Flüchtlinge

Zwar zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Flüchtlinge ein niedriges Ausbildungsniveau hat, allerdings befinden sich unter den Flüchtlingen auch zahlreiche Hochqualifizierte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Helmholtz-Gemeinschaft wollen talentierten Flüchtlingen den Zugang zu Arbeitsplätzen in der Wissenschaft erleichtern. Eine entsprechende Initiative stellten die Chefs der Einrichtungen vergangene Woche in Berlin vor. Dabei sollen zunächst an jedes der 18 Helmholtz-Zentren bundesweit 10 bis 20 Flüchtlinge vermittelt werden. Vorgesehen ist eine Vorauswahl von Kandidaten mit Aufenthaltsstatus und wissenschaftlichen oder technischen Kenntnissen durch BA-Experten. Die Helmholtz-Gemeinschaft kündigte an, Bewerbern Hospitationen, Ausbildungsplätze und langfristig auch Anstellungen ermöglichen zu wollen. Sie stellt den Angaben nach eine Million Euro bereit. Die BA und die Zentren steuern bisher nicht näher bezifferte Beträge bei. Zur Integration geflüchteter Studenten und Forscher haben zuletzt auch viele Universitäten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen bundesweit Programme und Stipendien ins Leben gerufen.

 

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Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Mindestlohn, Reform, Subvention, Integration

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