20.03.2014 | Gesetzesentwurf

Streit um Altersgrenze beim Mindestlohn

Noch steht die endgültige Mindestlohnregelung nicht sicher fest.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Allerdings schwelt der Streit um eine Altersgrenze, die Ausbildungsberufe schützen soll, auch nach einem Koalitionstreffen weiter.

Der Mindestlohn soll ab 2015 gelten – mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten. Nach Angaben von SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel profitieren vier Millionen Beschäftigte von der Regelung. Laut Ifo-Institut gefährdet der Mindestlohn jedoch bis zu 900.000 Arbeitsplätze.

Ausnahmen sollen für Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose gelten, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin mitteilte.

Doch gerade die Altersgrenze ist noch stark umstritten. Um den Streit beizulegen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Doch auch nach dem Koalitionstreffen bleibt der Mindestlohn vor allem für junge Leute umstritten.

Ausbildungsberufe sollen nicht unter dem Mindestlohn leiden

Der Hauptgrund für die Altersbegrenzung liegt in der Befürchtung, dass damit junge Menschen nicht genug Anreiz hätten, einen Ausbildungsberuf zu erlernen. Nach dieser Überzeugung würden Helferjobs auf Mindestlohnniveau attraktiver wirken als eine Ausbildung. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carola Reimann, betonte, sei die Altersgrenze von 18 Jahren sei "sehr gut begründbar". Sie knüpfe an den Jugendarbeitsschutz an und an Regelungen in anderen europäischen Ländern, sagte sie der "Braunschweiger Zeitung".

Auch über 18 Jahren soll eine Ausbildung attraktiv bleiben

Dem Handwerk geht das aber nicht weit genug: Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, für ein Startalter von 25 Jahren. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf Nahles vor, sie sei "nicht bereit, sich mit der Lebenswirklichkeit junger Menschen auseinanderzusetzen". Anders sei nicht zu erklären, dass sie an der Altersgrenze von 18 Jahren festhalte. "Frau Nahles geht wohl davon aus, dass Abiturienten nicht in Ausbildungsberufe streben", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". Es bleibe ein Problem, "dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für einfache Hilfsarbeiten junge Menschen von einer Berufsausbildung abhält".

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Karl-Josef Laumann, würde einen Mindestlohn ab 21 Jahren vorziehen, sagte er der "Rhein-Zeitung". "Der Mindestlohn muss so geregelt werden, dass es attraktiv bleibt, eine Lehre zu machen. Denn Ausbildung ist der Schlüssel dafür, später von seiner Arbeit leben zu können."

Gewerkschaft: Altersgrenze völlig abschaffen

Gegen jegliche Altersbeschränkung sprach sich der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, aus. "Wenn überhaupt, dann kann es von allen akzeptierte Ausnahmen vom Mindestlohn geben - etwa bei Azubis oder ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber altersabhängige Ausnahmen bis 18 oder 25 Jahre sind absurd: Da könnte man ihn ja auch von der Schuhgröße bestimmen lassen", sagte er der "Rheinischen Post".

Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer kritisierte die angekündigten Ausnahmen für junge Menschen unter 18 und ebenso für Langzeitarbeitslose. "Auch für sie muss der Grundsatz eines gerechten Lohns für gute Arbeit gelten."

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Arbeitsmarkt, Ausbildung

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