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Frauenquote: Weiterhin nur Drohungen aus der Politik

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt im Streit um die Frauenquote für Führungskräfte nicht locker. Umgesetzt ist noch immer nichts, aber sie appelliert weiterhin an die Wirtschaft. Im "Hamburger Abendblatt" droht sie mit Sanktionen.

Von der Leyen drohte Im "Hamburger Abendblatt": "Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber es muss klar sein, dass was passiert, wenn wieder nichts passiert." Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder, und zur FDP.

"Ich diskutiere jetzt ein Jahr darüber, dass Deutschland nicht mehr mit dieser Visitenkarte auftreten kann, dass in Großkonzernen quasi keine Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat sind", unterstrich die Arbeitsministerin. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland schlechter da als Brasilien, "auf Augenhöhe mit Indien".

 

Altes Vorbild: Das französische Gesetz

Mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland Frankreich sagte von der Leyen: "Nach verlorenen Jahren brauchen wir klare Ansagen für den Fall, dass wieder nichts passiert." Explizit nannte sie das Beispiel Frankreichs: Dort gilt seit Anfang vergangenen Jahres folgende Regelung: 2014 müssen in Verwaltungs- und Aufsichtsräten mindestens 20 Prozent der Sitze von Frauen gehalten werden.

Die Gremien, in denen es bei Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Januar 2011 keine Frau gab, mussten innerhalb der folgenden sechs Monate eine aufnehmen. Sechs Jahre später, also 2017, steigt die Mindestquote auf 40 Prozent. Wenn das Gesetz nicht respektiert wird, sind die Neu-Nominierungen ungültig. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidungen. Für den Fall, dass die 40-Prozent-Quote nicht erreicht wird, ist zudem ein finanzieller Sanktionsmechanismus vorgesehen. Es dürfen dann vorübergehend keine Sitzungsgelder mehr gezahlt werden.

 

Neues Vorbild: Der deutsche Mittelstand

In Deutschland hat es nach Ansicht von der Leyens der Mittelstand vorgemacht: "Im hoch erfolgreichen deutschen Mittelstand sind bereits 30 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt." Das zeige, "dass es nicht an den Frauen oder den fehlenden Qualifikationen liegt, sondern dass andere Gründe da sein müssen, dass die Türen in den deutschen Dax-Konzernen so verschlossen sind".

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