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Fragen und Antworten zur betrieblichen Altersversorgung

Expertendiskussion beim Frühstück: Die bAV-Veranstaltungen von KPMG.
Bild: Haufe Online Redaktion, KPMG

Wie wirkt sich die Mobilitätsrichtlinie auf bestehende Pensionszusagen aus? Gibt es Zinsgarantien für Direktzusagen? Die bisher wichtigsten Fragen und Antworten aus den aktuell laufenden kostenlosen Frühstücksveranstaltungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) finden Sie hier.  

Auf kostenlosen Frühstücksveranstaltungen skizzieren Experten der Unternehmensberatung KPMG die wesentlichen arbeitsrechtlichen Neuerungen zur betrieb­lichen Altersversorgung (bAV). Vorgestellt werden aktuelle Projekte, die beispielhaft nachhaltige Reaktionen von Unternehmen auf die neuen Herausforderungen durch Niedrigzinsphase und EU-Vorgaben aufzeigen. Hier lesen Sie einige Auszüge aus der Diskussion innerhalb der ersten Veranstaltungen.

Auswirkung der EU-Mobilitätsrichtlinie

Frage: Innerhalb des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie kann die Anpassungspflicht für Pensionszusagen über Direktversicherungen und Pensionskassen bereits entfallen, sofern alle Überschussanteile zur Erhöhung der Leistung verwendet werden. Die Einschränkung, wonach dies nur dann gilt, wenn die Versicherung bzw. die Pensionskasse für die Berechnung der Deckungsrückstellung (höchstens) den gesetzlich festgesetzten Höchstzinssatz verwendet, soll dabei entfallen. Gilt diese großzügigere Regelung dann auch für bereits bestehende Verträge?

Antwort KPMG: Der Entwurf gibt keine zeitliche Beschränkung der Anwendbarkeit vor; die Begründung des Referentenentwurfs beschränkt sich auf den Hinweis, dass die Regelung für künftige Anpassungen gelten soll. Die Frage zur Anwendbarkeit der Regelung auf bereits bestehende Versorgungszusagen lässt der Referentenentwurf offen. Sofern es dabei bleibt, ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt durch die Arbeitsgerichte geklärt werden muss.

Frage: Müssen Unternehmen, die von der oben angesprochenen Änderung betroffen sind – die also ihre betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder Pensionskasse durchführen, die für die Berechnung ihrer Deckungsrückstellung einen Zinssatz oberhalb der gesetzlichen Vorgabe verwendet – vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfes dennoch Rückstellungen für eventuelle Anpassungsverpflichtungen bilden?
Antwort KPMG: Diese Frage ist letztendlich unternehmensindividuell zu entscheiden. Im Endeffekt kommt es darauf an, inwieweit das jeweilige Unternehmen davon ausgeht, durch das – noch nicht abgeschlossene – Gesetzgebungsverfahren von künftigen Rentenanpassungen entlastet zu werden. Selbstverständlich ist die Entscheidung auch mit dem Wirtschaftsprüfer abzustimmen.

Auskunftspflichten nach § 4a BetrAVG 

Frage: Die Auskunftspflichten gemäß § 4a BetrAVG sollen inhaltlich modifiziert werden. Genügt die Information über zunehmend verbreitete Online-Portale zur Administration betrieblicher Versorgungssysteme?
Antwort KPMG:  Die Nutzung neuer Medien wie beispielsweise der Online-Portale bietet den Arbeitnehmern eine größere Transparenz über die Entwicklung ihrer Versorgungsleistungen. Ähnlich wie beim Online-Banking können hier „Kontoauszüge“ über den Versorgungskontostand abgerufen werden und der Arbeitnehmer kann diese auf Wunsch ausdrucken. Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien  sollte, sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt werden, den Auskunftspflichten gemäß § 4a BetrAVG aus unserer Sicht genügen. Der Referentenentwurf stellt als Formerfordernis für die Auskunftserteilung die Textform auf (§ 4 Abs. 8). Die Textform ist nach den allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, wenn die erteilte Auskunft in Schriftzeichen lesbar und der Schriftträger geeignet ist, die Daten dauerhaft festzuhalten. Dies ist etwa bei elektronischen Kontoauszügen der Fall, wenn der Arbeitnehmer diese ausdrucken oder etwa als elektronische (z.B. pdf-)Datei speichern kann.

Zinsgarantie bei Direktversicherung

Frage: Bei modernen Versorgungssystemen wird immer häufiger nur ein bestimmter Beitrag durch den Arbeitgeber zugesagt. Gibt es eine Zinsgarantie oder eine Mindestverzinsung?

Antwort KPMG: Bei Direktzusagen gibt es hierzu keine gesetzliche Regelung. Die Fachwelt verweist auf die Regelung im Zusammenhang mit der Beitragszusage mit Mindestgarantie – welche nur für versicherungsförmige Durchführungswege (z.B. Pensionsfonds) gesetzlich geregelt wurde. Danach hat der Arbeitgeber mindestens die eingezahlten Beiträge zu garantieren. Aus diesem Grund wird in diesem Zusammenhang auch von einer 0 % Garantie gesprochen. Diese ist nach Meinung der Experten auch für Direktzusagen als Untergrenze anwendbar. Die Experten erachten hierzu eine gesetzliche Klarstellung (in § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) für wünschenswert.

Versorgungsregelung: Umstellungsprobleme in der Praxis

Frage: Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung sehen moderne Versorgungssysteme häufig eine Kapital- oder Ratenzahlung, jedenfalls keine lebenslängliche Rentenzahlung mehr vor. Stellen Unternehmen, die eine bestehende Versorgungsregelung durch ein neues Modell ersetzen, auch die bereits erdienten Besitzstände von Renten- auf eine Kapital- oder Ratenzahlung um? Wie verträgt sich dies mit der Rechtsprechung des BAG?
Antwort KPMG:  Einige Unternehmen nehmen eine derartige Umstellung in der Tat vor. In dem von uns vorgestellten Praxisfall werden die erdienten Besitzstände jedoch nach wie vor als Rentenleistung gewährt – auch wegen der einschlägigen Rechtsprechung des BAG. 

 

Zwei weitere Frühstücks-Veranstaltungen finden noch am 18. und 19. Juni in München und Düsseldorf statt. Die Teilnahme ist nach Anmeldung kostenlos. Noch sind Plätze frei.

Zur Terminübersicht und Anmeldung gelangen Sie hier.

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