| Fachkräftemangel

Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren

Ein Vorstellungsgespräch soll für Asylbewerber künftig nicht an der Vorrangprüfung scheitern.
Bild: Eric Audras / PhotoAlto

Nach den Gesetzesplänen des Bundesinnenministers sollen Asylbewerber künftig mehr Bewegungsfreiheit und mehr Jobmöglichkeiten bekommen. Gerade für Fachkräfte soll es einfacher werden, einen Job in Deutschland antreten zu können. Das Bundeskabinett hat die Pläne verabschiedet.

Bislang gilt für Asylbewerber ein sehr enger Bewegungsradius. Auch bei der Jobsuche treffen sie auf hohe Hürden. Beides lockert die Bundesregierung nun. Die Änderungen sind Teil eines kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern.

Vorrangprüfung entfällt in vielen Fällen

Ein generelles Arbeitsverbot für die erste Zeit in Deutschland wurde schon kürzlich von neun auf drei Monate gekürzt. Nun soll zusätzlich die sogenannte Vorrangprüfung teilweise entfallen: Bisher bekommen Asylbewerber und Geduldete einen Job nur, wenn sich kein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die jeweilige Stelle findet.

Wie die Bundesregierung mitteilte, soll dies künftig nicht mehr gelten, wenn der Asylbewerber die Voraussetzungen für eine "Bue Card" der EU erfüllt – dafür muss er einen Hochschulabschluss in einem Engpassberuf nachweisen. Auch eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung reichen dafür aus. Zudem entfällt die Vorrangprüfung auch automatisch nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland.

Residenzpflicht gemildert, mehr Geldleistungen geplant

Weitere geplante Änderungen: Die Residenzpflicht soll künftig nach drei Monaten entfallen. Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen - meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes - aufhalten. Zudem sollen Asylbewerber künftig häufiger als bislang Geld- statt Sachleistungen bekommen.

Gesetzesänderung soll möglichst in Kraft treten

"Die Verhandlungen waren schwierig und auch hart", sagte de Maizière. Herausgekommen sei aber ein gut begründbares Ergebnis. Er erwarte nun von den Ländern, dass sie den Asylkompromiss einhielten und auch diesem zweiten Teil der Vereinbarung im Bundesrat zustimmten. Die Bundesregierung habe sich präzise an die Absprachen gehalten.

Die Bundesregierung will die Pläne möglichst schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen. Sie hat den Bundesrat um Fristverkürzung gebeten, damit das Vorhaben möglichst schon am 7. November in der Länderkammer beraten werden kann. Ob dieser Zeitplan zu halten ist, ist noch offen.

Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Fachkräftemangel

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