15.11.2012 | Frauenquote

EU-Kommission beschließt neuen Quotenvorschlag

Viviane Reding konnte sich mit ihrem überarbeiteten Vorschlag für eine Frauenquote durchsetzen.
Bild: Ralf Bauer

Noch vor drei Wochen war EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrem Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten gescheitert. Jetzt hat sie nachgebessert und prompt die Zustimmung der EU-Kommission erhalten.

Reding scheint erleichtert: "Geschafft", twittert sie gleich auf mehr als 20 Sprachen. "EU-Kommission hat meinen Vorschlag für ein EU-Gesetz verabschiedet, damit 40 Prozent der Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sind."

Gesetz wird an Kompetenzen geknüpft

Rund 5.000 börsennotierte Firmen in der EU sollen also die Quote innerhalb von acht Jahren umsetzen. Öffentliche Unternehmen sollen dies zwei Jahre früher, bis 2018, schaffen. Die Kompromisslösung knüpft die Quote nun an die Kompetenzen der Aufsichtsratsbewerber und ist geschlechtsneutral formuliert: Unternehmen, die die 40-Prozent-Quote im Aufsichtsrat nicht erreichen, sollen dem Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts den Vorrang geben, wenn er ebenbürtige Qualifikationen und Kompetenzen wie der Gegenkandidat aufweisen kann.

Strafen fallen wohl geringer aus

Ein weiterer Kompromiss: Für Vorstände wird es keine Quote geben. Zudem sind EU-Länder, die schon eine Quotenregelung eingeführt haben, von der Pflicht ausgenommen.

Und: Die Sanktionen sollen milder ausfallen. Vorgesehen waren Bußgelder und das Streichen staatlicher Unterstützung, wenn die Quote nicht erreicht wird. Wie "Spiegel Online" berichtet, hatte der juristische Dienst der Kommission laut Insidern aber festgestellt, "dass Brüssel den Unternehmen solche Strafen nicht unmittelbar auferlegen darf". Darum sollen nun die Mitgliedstaaten selbst die Strafen in der nationalen Gesetzgebung festschreiben.

Die EU-Richtlinie soll außerdem nur befristet gelten. Im Jahr 2028 soll sie außer Kraft treten.

Noch sind politische Hürden zu nehmen

Vorher muss der Gesetzentwurf aber noch die Abstimmung im Europaparlament passieren und der EU-Ministerrat muss ebenso zustimmen. Viele EU-Länder haben schon Widerstand angekündigt.

Schlagworte zum Thema:  Frauenquote, Aufsichtsrat, Diversity

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