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Die Transfergesellschaft - nicht nur für Schlecker attraktiv

Die Belegschaft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker soll nun mittels einer Transfergesellschaft vor der baldigen Arbeitslosigkeit bewahrt werden - falls die Finanzierung klappt. Transfergesellschaften gelten als bewährtes Werkzeug zur sozialen Abfederung beim Arbeitsplatzbau, sei er planvoll oder aus der Not heraus.

Das Grundprinzip von Transfergesellschaften ist schnell erklärt: Sie bieten von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten ein auf maximal zwölf Monate befristetes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis - mit dem Ziel der beruflichen Neuorientierung und der gezielten Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigten nutzen die Arbeitszeit dort ausschließlich, um sich hinsichtlich ihres weiteren Berufswegs zu informieren und neu auszurichten, um sich zu qualifizieren und um sich zu bewerben. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 216b SGB III.

Für Arbeitgeber bietet die Gesellschaft mehrere Vorteile: Die Kosten des Personalabbaus lassen sich besser kalkulieren, nicht zuletzt, weil Kündigungsschutzklagen vermieden werden. Die Liquidität wird geschont, weil die Kosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Außerdem ist ein derart abgefederter Personalabbau besser fürs Firmenimage.

 

Grundlage ist ein dreiseitiger Vertrag

Um eine Transfergesellschaft in Gang zu bringen, beantragt das Unternehmen, bei dem Stellen wegfallen, bei der örtlichen Arbeitsagentur die Transferkurzarbeit. Dabei ist entscheidend, dass es sich um einen dauerhaften, unvermeidbaren Arbeitsausfall aufgrund einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz handelt.

Eine Transfergesellschaft entsteht dann letztlich durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen dem personalabgebenden Unternehmen, dem Arbeitnehmer und der Transfergesellschaft. Hier sind meist spezielle Transferdienstleister im Spiel, vor allem die großen gewerkschafts- oder arbeitgebernahen Weiterbildungsinstitute.

Dieser Vertrag umfasst zum einen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber und zum anderen den Abschluss eines neuen (längstens auf zwölf Monate) befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit der Transfergesellschaft.

 

Lohnzahlung und Finanzierung

Die Transfergesellschaft ist als neuer Arbeitgeber auch für die Vergütung verantwortlich. Den wesentlichen Teil macht dabei allerdings das sogenannte Transferkurzarbeitergeld in Höhe von 60 oder 67 Prozent des bisherigen Entgelts aus. Es kommt von der Agentur für Arbeit.

Oft legen die Betriebsparteien in der Praxis zudem eine Aufzahlung auf das Transferkurzarbeitergeld im einem Sozialplan fest - um die Sache für die Mitarbeiter attraktiver zu machen. Weit verbreitet ist eine Aufstockung auf 80 Prozent. Nicht unüblich sind auch Staffelungen nach Alter der Mitarbeiter oder Laufzeit der Transfergesellschaft.

Ein Teil der Kosten für die Transfergesellschaft bleibt allerdings am personalabgebenden Unternehmen hängen (Remanenzkosten), etwa die Sozialversicherungsbeiträge. Hier liegt im Falle Schlecker das Problem.

Zur Finanzierung werden sofern machbar Auslauflöhne, die ein Arbeitgeber in der Kündigungsfrist der Mitarbeiter zu tragen hätte, genutzt. Daneben gibt es unter Umständen Fördermöglichkeiten durch die öffentliche Hand, beispielsweise über den Europäischen Sozialfonds (ESF) oder den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).

 

Transfergesellschaften im Rahmen einer Sanierung

Transfergesellschaften spielen auch bei der Rettung und Sanierung von Unternehmen eine große Rolle - insbesondere, wenn ein neuer Investor ins Boot geholt wird. Hier schafft eine Transfergesellschaft die Möglichkeit, ein bestehendes Unternehmen oder einen Teilbereich auf ein neues Unternehmen zu übertragen, ohne die Mitarbeiter mitnehmen zu müssen. Diese werden stattdessen in eine Transfergesellschaft überführt. Das neue Unternehmen kann sich dann aus der Transfergesellschaft die Mitarbeiter aussuchen.

Hier finden Sie ausführlichere Informationen zur Gründung einer Transfergesellschaft, zu den verschiedenen Aufgaben einer solchen Gesellschaft sowie zur Gestaltung der Finanzierung. Zudem finden Sie Hinweise, wie sich eine Transfergesellschaft in einen umfassenden Transfersozialplan einfügt.

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