Coronaimpfung durch Betriebsärzte

Bundesweite Covid-19-Impfungen in den Unternehmen durch Betriebsärzte werden nicht vor Juni 2021 möglich sein. Eine entsprechende Neufassung der Impfverordnung fehlt noch. Ein einziges Modellprojekt läuft bei VW in Zwickau, dort impfen die Betriebsärzte bereits heute.

Betriebsärzte werden die Mitarbeiter der von ihnen betreuten Unternehmen gegen das Coronavirus nicht vor Juni 2021 impfen können. Wie der Verband der deutschen Betriebs- und Werksärzte (VdBW) dem Personalmagazin mitteilte, will der Bundesgesundheitsminister die Betriebs- und Werksärzte frühestens ab Anfang Juni in die Impfstrategie mit einbeziehen. Genaueres solle in einem Gespräch zwischen Gesundheitsministerium, VdBW und dem Arbeitgeberverband Ende April 2021 geklärt werden.

Corona-Impfstrategie ab Juni 2021 auf Betriebsärzte erweitert

Schon Anfang März 2021 hatten Bund und Länder beschlossen, dass mit steigenden Mengen an Impfdosen haus- und fachärztliche Praxen ab Ende März / Anfang April generell in die Impfkampagne eingebunden werden sollen, weil die regionalen Impfzentren die Verabreichung der dann erwarteten Menge an Impfstoff nicht mehr alleine bewältigen können. Wie das Bundesgesundheitsministerium damals auf eine Presseanfrage des Personalmagazins erklärte, sollen zeitgleich auch die Betriebsärzte in ihren Praxen Covid-19-Schutzimpfungen erbringen können. Eine entsprechende Neufassung der Impfverordnung sei geplant. Diese Terminplanung wurde aber von Seiten der Bundesregierung aufgrund des starken Drucks der Länderregierungen verschoben, um die teilweise nicht ausgelasteten Impfzentren vorrangig zu bespielen und mit Impfstoff zu versorgen.

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Dr. Anette Wahl-Wachendorf, Vizepräsidentin des VdBW, sieht diese Entscheidung kritisch: "Natürlich spricht erstmal nichts gegen den Einsatz der Impfzentren.“ Aber zur Beschleunigung des Impfgeschehens müsse parallel geimpft werden. "Aktuell haben wir noch nicht einmal zehn Millionen Deutsche verimpft", erklärt Wahl-Wachendorf: "Wir müssen die Impfungen so stark wie möglich beschleunigen, indem wir die Impfzentren füllen, die Hausärzte einbinden, soweit sie das neben ihren kurativen Aufgaben zeitlich überhaupt leisten können, aber vor allem auch, indem wir Betriebsärzte ganz klar sofort loslegen dürfen."

Nationale Corona-Impfstrategie: Rolle der Betriebe und Betriebsärzte

Die Forderung, Betriebe ab sofort in die nationale Impfstrategie einzubinden und den rund 12.000 Betriebsärzten in Deutschland die Impfung der Mitarbeiter im Unternehmen zu erlauben, ist wiederholt von verschiedenen Expertengruppen und Verbänden an das Gesundheitsministerium herangetragen worden. Auch die Betriebsärzte selbst stehen bereit. Wie das Personalmagazin in Ausgabe 4/2021 (Erscheinungstermin 16. März 2021) berichtet, haben der VdBW und die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft die Bereitschaft und Bedeutung der Betriebsärzte bei der nationalen Impfkampagne wiederholt dem Gesundheitsministerium gegenüber signalisiert.

Priorisierung bei Impfung in Unternehmen

Der VBdW wies gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf hin, dass auch bei Impfungen in den Betrieben darauf geachtet werden muss, dass eine gewisse Priorisierung erhalten bleibt. Ihrer Ansicht nach müssten neben den besonders Schutzbedürftigen auch jene bevorzugt werden, die im Berufsalltag viele Kontakte hätten, etwa mit Kunden oder im Außendienst. Nicht zulässig wäre, so Wahl-Wachendorf, "dass der Chef beim Impfen als erster an der Reihe ist, wenn er ständig im Homeoffice sitzt."

Vergütungs- und Haftungsfragen bei Impfungen im Betrieb

Doch noch sind viele Fragen offen: Wie werden die Betriebsärzte und weiteres benötigtes Personal vergütet? Inwieweit sind Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen für die impfenden Betriebe möglich? Und vor allem: Wer zahlt den Schadenersatz bei möglichen Impfschäden? Diese Sorge treibt Mediziner ebenso um wie Unternehmen: "Die Haftung für alle im Zusammenhang mit Impfungen möglichen Schäden muss so geregelt sein, dass sie kein Hemmnis gegen eine Impfbeteiligung der Betriebsärzte darstellt", heißt es in einem Papier des Arbeitgeberverbands, über das das "Handelsblatt" berichtete.

Die Finanzierung, erklärt Wahl-Wachendorf, müsste im Wesentlichen in Analogie zu den Impfzentren laufen. "Bei dem sehr hohen Interesse der Arbeitgeber, das wir vernehmen, gehen wir davon aus, dass die großen werksärztlichen Dienste weiterhin vom Arbeitgeber auch für die Impfungen über das laufende Gehalt bezahlt werden." Die Besonderheit stellen aber, wie Wahl-Wachendorf erklärt, die kleineren Betriebe dar, die diese Impfungen mit überbetrieblichen Diensten oder niedergelassenen Ärzte organisieren. "Hier muss in Analogie zur kassenärztlichen Versorgung eine entsprechende Finanzierung durch die Bundesregierung geregelt werden."

Erste Impfungen durch Betriebsärzte bei VW in Zwickau 

Beim Autobauer Volkswagen in Zwickau werden bereits erste Mitarbeiter gegen Corona geimpft, wie dpa berichtet. Damit ist er eines der ersten Industrieunternehmen in Deutschland, bei denen Betriebsärzte an der Impfkampagne beteiligt sind. Den Angaben nach stehen vorerst 300 Dosen für die Erstimpfung bereit. Dabei werde strikt nach der geltenden Priorisierung vorgegangen, betonte der Geschäftsführer Personal von VW Sachsen, Dirk Coers: "Es gibt keine Sonderkriterien." Laut VW, Deutschem Roten Kreuz (DRK) und Sachsens Gesundheitsministerium handelt es sich um ein Modellprojekt. "Eine flächendeckende Einbindung von Betriebsärzten ist derzeit noch nicht möglich", erklärte das Gesundheitsministerium in Dresden. Mit dem Test bei Volkswagen ließen sich aber wertvolle Erfahrungen sammeln.

Im Zwickauer Werk werden vorerst nur Mitarbeiter geimpft, die zur zweiten Priorisierungsgruppe gehören, also bestimmte chronische Erkrankungen haben, sowie Beschäftigte aus dem Vogtlandkreis. Dort dürfen wegen der hohen Inzidenz bereits alle Erwachsenen geimpft werden. Laut Coers arbeiten in dem Zwickauer Werk gut 600 Menschen aus dieser Region. Vorteile für die Mitarbeiter seien der kurze Weg und der unkomplizierte Zugang zur Impfung. Gesamtbetriebsratschef Jens Rothe betonte, dass die Impfungen absolut freiwillig seien. Das Projekt helfe, die Impfzentren zu entlasten und die Impfkampagne zu beschleunigen. Volkswagen Sachsen beschäftigt in Zwickau nach eigenen Angaben rund 8.500 Menschen, im Freistaat insgesamt etwa 11.000.

Geimpft wird in einem Gesundheitszentrum im Werk selbst und in einem Impfmobil, das künftig auch an den anderen Standorten Chemnitz, Dresden und St. Egidien (Landkreis Zwickau) unterwegs sein soll. Laut DRK-Sprecher Kai Kranich wird in Sachsen bald viel mehr Impfstoff zur Verfügung stehen. Daher sei das Ziel, die Impfinfrastruktur zu erweitern. Auch dazu diene dieses Projekt.

Ein weiterer Vorteil ist laut Kranich, dass VW sein medizinisches Personal und das Impfmobil auch außerhalb seines Werks für Einsätze in Westsachsen zur Verfügung stelle. Das Ganze sei angedockt ans Impfzentrum Zwickau. Auch andere Unternehmen in Sachsen, wie Globalfoundries und BMW, haben angekündigt, sich auf das betriebsinterne Impfen vorzubereiten.


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