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14.12.2012 | Serie Betriebliche Wiedereingliederung

Betriebliches Eingliederungsmanagement ist Pflicht des Arbeitgebers

Serienelemente
Die psychischen Belastungen nehmen zu
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit sind zunehmend psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Das Phänomen des Burnouts ist ein typisches Beispiel dafür. Nach Rückkehr des Mitarbeiters an den Arbeitsplatz muss ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden. Wir erläutern die Voraussetzungen.  

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (nachfolgend BEM) ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht. Allerdings ist die Verletzung dieser Pflicht nicht unmittelbar sanktioniert, weshalb ein gewisser Spielraum zur Entscheidung besteht, ob und zu welchem Zeitpunkt das BEM durchgeführt werden soll.

Das BEM gilt für alle Beschäftigte und setzt ein, sobald die zeitliche Grenze von 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten ist (Betrachtungszeitraum = 1 Jahr). Das BEM ist auch dann durchzuführen, wenn die Arbeitsunfähigkeit noch andauert.

Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Gesprächspartner des Arbeitgebers die Interessenvertretung, bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten außerdem eine vorhandene Schwerbehindertenvertretung, während der betroffene Beschäftigte hinzugezogen und beteiligt wird.

Zur Durchführung des BEM sind alle Arbeitgeber verpflichtet. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Die betriebliche Interessenvertretung  hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihr die Namen sämtlicher Arbeitnehmer - auch ohne deren Einverständnis - genannt werden, die für die Durchführung eines BEM in Betracht kommen.

Unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung ist die vorherige Zustimmung des Beschäftigten. Diese hat der Arbeitgeber vom Beschäftigten nach Information über die verwendeten Daten und Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements einzuholen.

Verweigert der Beschäftigte die Zustimmung, darf das Verfahren nicht begonnen bzw. weitergeführt werden. Dieser Vorbehalt ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Beschäftigten. Der Arbeitgeber hat, wenn er zuvor seiner Informationspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist seine Pflicht erfüllt. Erteilt der Beschäftigte jedoch später ausdrücklich die Zustimmung, beginnt die Pflicht zur Durchführung erneut.

Wie das BEM konkret abzulaufen hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist ein nicht formalisiertes Verfahren, das den Beteiligten jeden denkbaren Spielraum lässt.

In nächsten Teil unserer Serie nennen wir Schritte, die bei der Durchführung des BEM grundsätzlich beachtet werden sollten.

Haufe Online Redaktion

Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM, Gesundheit, Burn-out-Syndrom, Wiedereingliederung, Psychische Erkrankung, Gesundheitsmanagement

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