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| Betriebliche Altersversorgung (bAV)

Debatte um Reform der bAV: Rentengipfel gefordert

Heribert Karch, Vorsitzender der Aba, findet klare Worte in seinem Urteil über die gegenwärtige Rentenpolitik.
Bild: Haufe Online Redaktion, Metallrente

Einen breiten Konsens über die Reform der Altersversorgung in Deutschland fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) Heribert Karch. Die Bundesregierung sei in der Pflicht den Worten im Koalitionsvertrag "endlich Taten" folgen zu lassen.

"Wir brauchen einen Renten-Gipfel", forderte Heribert Karch, Vorsitzender der Aba bei der 77. Jahrestagung der Arbeitsgesmeinschaft in Berlin. Denn, so Karch, nur mit einem breiten Konsens könne die Reform der Altersversorgung in Deutschland hin zu einem Rentensystem mit dualem - staatlichen und betrieblichen - Kern gelingen. Politik, Sozialpartner, Verwaltung, Wissenschaft und Fachverbände müssten einen Gesamtansatz entwickeln und umsetzen.

"Priorität auf der betrieblichen Altersversorgung"

Den Schwerpunkt dieses Ansatzes sieht Karch in einer Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Dazu Karch: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Priorität eindeutig auf die betriebliche Altersversorgung gesetzt. Sie soll die Leistungsabsenkung der gesetzlichen Rente kompensieren helfen. Konsequenterweise muss sie dann die entsprechende Höhe und den gleichen Deckungsgrad erreichen können, wie die gesetzliche Rentenversicherung.“

"Rentenpolitik nicht nachhaltig genug"

Doch die gegenwärtige Rentenpolitik hält er zum Durchsetzen solcher Ziele für "nicht nachhaltig genug". Das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente der Arbeitsministerin "greife zwar ein wichtiges Thema auf, springe aber noch zu kurz", stellte Karch fest. Insbesondere zentrale Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die stetig wachsende Komplexität und das Niedrigzinsumfeld würden nicht angegangen und dringend notwendige Schritte aufgeschoben – so warte man unter anderem auf ein vom Finanzministerium vergebenes Gutachten. Ein entsprechendes Forschungsvorhaben habe die Aba aber bereits 2012 vorgeschlagen, erklärte Karch. "Man kann nicht auf Freiwilligkeit und mehr Engagement der Tarifparteien setzen und gleichzeitig ein System voller Fehlanreize beibehalten", betonte der Aba-Vorsitzende.

"Die Zeche zahlen zukünftige Generationen"

Den Worten im Koalitionsvertrag müssten endlich Taten folgen. "Haftungsarme Möglichkeiten zum Aufbau einer Betriebsrente für alle Betriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, die es Betrieben ermöglichen mit nur einem Versorgungswerk gesamte Belegschaften zu versorgen, ein Zulagenmodell zur Förderung von Niedrigverdienern, Beseitigung von Verbreitungshemmnissen wie hohe Sozialabgabenlast im Alter und Anrechnung auf die Grundsicherung - ein solches Reformpaket brächte den notwendigen Schub", ist Karch überzeugt. Das gebe es nicht zum Nulltarif, aber auch steuerpolitische Verweigerung sei nicht kostenneutral. "Die Zeche zahlen künftige Generationen von Steuerzahlern, wenn höhere Sozialleistung aufgrund steigender Altersarmut über Steuern finanziert werden müssen", so Heribert Karch.

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