26.10.2010 | HR-Management

bAV: Wirbel um Rechtsberatung geht weiter

Mit viel Getöse verfolgt der BRBZ sein Ziel: Eine bessere Rechtsberatung und ein Stück des Umsatzkuchens. Nach Febs, Mercer und einem Tochterunternehmen der Ergo ist der aktuelle Kontrahent die Sparkassen Pensions-Beratung GmbH.

Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung (BRBZ) lässt nicht locker. Nach der Unterlassungsklage gegen die Febs Consulting GmbH im Frühjahr hat der Verband nun nach eigenen Angaben auch eine Klage wegen unerlaubter Rechtsberatung gegen die Sparkassen Pensionsberatung GmbH (SPB) eingeleitet. Zuvor hatte sich der Verband bereits mit der Mercer Deutschland GmbH angelegt und deren Rechtmäßigkeit der Zulassung zum Rentenberater angezweifelt. Auch Unternehmen verfolgen die Szenerie gespannt, verlangen sie doch rechtlich sichere Beratung in der bAV.

 

Vorwurf: Unerlaubte Rechtsberatung

Der Vorwurf des Verbands: Rechtsberatung unter Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Grundsätzlich sieht dieses Gesetz vor, dass Rechtsberatung ausschließlich durch unabhängige und zugelassene Personen erbracht werden darf. Beispiele hierfür sind Rechtsanwälte oder Renten- und Steuerberater in den jeweiligen Fachbereichen. Alternativ ist außergerichtliche rechtliche Beratung in engem Rahmen als Nebentätigkeit zu einer zulässigen Haupttätigkeit erlaubt.

 

Argumente der Berater

Genau in dieser Regelung sehen einige Finanzdienstleister und Beratungsunternehmen ihre Berechtigung. „Versicherungsberatung und -vermittlung zählt zum Leistungsspektrum von Mercer auf dem Gebiet der betrieblichen Alterversorgung (bAV). Dabei werden diese Leistungen gemäß unserem professionellen Verständnis stets im Kontext unabhängiger Beratung und im besten Interesse des Kunden erbracht“, teilte Mercer Deutschland auf Anfrage mit. „Die rechtliche Beratung unserer Kunden im Rahmen der bAV-Beratung ist seit jeher als Annex-Beratung zulässig und damit rechtskonform.“

In den letzten Wochen driftete die Diskussion etwas ab von der zulässigen Rechtsberatung. Febs und Mercer hatten nämlich Zulassungen zum Rentenberater beantragt und erhalten, quasi einen Freibrief zur Rechtsberatung. „Das kann ich mir nur durch Unkenntnis der zuständigen Behörden erklären“, sagt der renommierte Arbeitsrechtsprofessor Martin Henssler von der Universität zu Köln im Interview mit dem Personalmagazin (Das gesamte Interview lesen Sie im bAV Spezial der aktuellen Ausgabe 11/2010, hier für Abonnenten kostenlos). Der Hintergrund: Beide Unternehmen sind bereits als Makler zugelassen und tätig. Sie verfolgen also per se ein Provisionsinteresse, was laut Henssler nicht mit dem Gedanken des RDG in Einklang zu bringen ist.

 

Bundesjustizministerium schreitet ein

Auch das Bundesjustizministerium scheint eine doppelte Zulassung nicht zu dulden. Mittels Rundschreiben versucht es die unterschiedliche Praxis der Landesjustizbehörden zu ergründen und weist darauf hin, „dass nach der gesetzlichen Wertung eine Versicherungsvermittlertätigkeit mit der Rentenberatertätigkeit unvereinbar ist.“ Das Schreiben lässt zudem vermuten, dass auch „gesellschaftliche Abhängigkeiten von Makler-, Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsgesellschaften“ bei der Versagung der Zulassung relevant sein können.

Die aktuelle Klage des Verbands gegen die SPB führt nun zurück zum Hauptproblem der (un)zulässigen Rechtsberatung in der bAV. Glaubt man Professor Martin Henssler, stehen die Chancen des Verbands für eine erfolgreiche Klage nicht schlecht. Rechtsberatung in der bAV sei keine zulässige Nebenleistung für Makler und Versicherer. Auch weiterführende Argumente der Finanzdienstleister überzeugen den Arbeitsrechtler nicht (ausführlich lesen Sie dies im aktuellen bAV-Spezial, für Abonnenten kostenlos). Selbst wenn Professor Henssler Recht behält, wird sich praktisch so schnell nichts ändern, solange Unternehmen nicht selbst aufmerksam vorgehen. Denn es gilt die juristische Weisheit, dass Recht haben und Recht bekommen meist zwei grundverschiedene Dinge sind.

 

bAV: OLG überprüft Zulassung von Mercer als Rentenberater 

In der Beilage "bAV Spezial" zum aktuellen Personalmagazin erfahren Sie Ausführliches zur Entwicklung rund um die Rechtsberatung in der bAV, auch im Interview mit Professor Martin Henssler.

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