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| Betriebliche Altersversorgung

Streit um Pläne der Regierung zu einer obligatorischen Altersversorgung

Was plant Andrea Nahles ? Der Focus spricht von konkreten Plänen zur Pflicht-Betriebsrente, das BMAS dementiert.
Bild: BMAS/Knoll

Plant die neue Regierung, die betriebliche Altersversorgung zur Pflicht zu machen? Das Nachrichtenportal Focus Online berichtet von Insider-Informationen, nach denen es im Arbeitsministerium bereits konkrete Pläne für eine obligatorische Betriebsrente gäbe. Das BMAS allerdings dementiert diese Aussage. 

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) findet in dem jetzt von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgestellten Rentenpaket keine Erwähnung. Gleichzeitig berichtet das Nachrichtenmagazin Focus jedoch auf seiner Internetseite von Insiderinformationen, nach denen im BMAS bereits aktuelle Pläne vorlägen, um "die Betriebsrente für alle Beschäftigten zur Pflicht zu machen - ähnlich wie in Dänemark oder Großbritannien."

Opting-Out-Regelungen in Großbritannien und Dänemark

In Großbritannien wird Mitarbeitern mit dem Arbeitsvertrag stets auch ein Angebot zur betrieblichen Altersversorgung unterbreitet, widersprechen sie diesem nicht, gilt es als abgeschlossen. Ein ähnliches Obligatorium mit Ausstiegsoption haben auch in Dänemark die Gewerkschaften in die Tarifverträge eingeführt. Konkret könnte das auf Focus Online geschilderte Vorhaben also bedeuten, dass zukünftig auch in Deutschland in Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen der Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung enthalten ist, die wirksam wird, solange die Mitarbeiter ihr nicht aktiv widersprechen (sogenanntes opting-out). 

BMAS verneint konkrete Pläne zu Obligatorium oder Opting-Out 

Dass die Bundesregierung bereits konkrete Pläne für die Einführung eines solchen Modells in Deutschland habe, verneinte das BMAS allerdings auf Nachfrage der  Haufe Online-Redaktion. Zwar stehe eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als ein Vorhaben der Koalition für die kommenden vier Jahre im Koalitionsvertrag. Ob und welche Rolle dabei die "ja seit Jahren immer wieder diskutierten Wege einer Pflicht oder eines Opting-Out aus Sicht der gerade erst ins Amt gekommenen Bundesregierung spielen können und sollen", bliebe aber noch abzuwarten. Dazu wörtlich ein Pressesprecher des BMAS: "Der Focus hatte ... in der Berichterstattung mit nicht ganz klarer Quelle nahegelegt, hier im BMAS gäbe es schon konkretere Pläne oder Vorfestlegungen. Dem ist nicht so."

Modelle zur soliden Altersabsicherung

Tatsächlich wird ein Opting-Out Modell bei Betriebsrenten von vielen Fachleuten als Chance zur Steigerung einer soliden Altersabsicherung als Lösung des Rentenproblems bewertet. Wie es wirken könnte, erklärt Dr. Peter Doetsch, Leitungsmitglied der Kenston- Unternehmensgruppe und Geschäftsführer des BRBZ  im Sonderheft  "bAV Spezial",  Personalmagazin 11/2013. Seiner Meinung nach würden durch ein gesetzliches Opting-Out mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen Teil ihres Entgelts in zusätzliche Versorgungsrechte umwandeln. Selbst im Niedriglohnsektor, so Doetsch, wäre so eine automatische Einbeziehung mit Eigenbeiträgen möglich und führte zu signifikanten Versorgungsleistungen, wenn dort etwa ein bestimmter Prozentsatz jeder Gehaltserhöhung automatisch in bAV umgemünzt werde.

Auch Heribert Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, bezeichnet im selben Heft die Einführung eines Opting-Out als Lösung, um die jahrelange Stagnation bei der bAV zu überwinden. Er meint: "Verbindlichere Inklusionsmodelle waren nun zehn Jahre lang die heiße Kartoffel, die man gerne schnell weiterreichte. Inzwischen aber sehen die Politiker in der bAV die effizienteste Form der Lückenfüllung in der Altersversorgung und ich bin sicher, es wird Bewegung in die Debatte kommen“. 

Haufe Online Redaktion

Opt-out, Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

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