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Bundesarbeitsministerium bestätigt Ideen zur Tarifrente

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundessozialministerium, stellte auf der Handelsblatt Jahrestagung bAV die Umsetzung der Tarifrente vor.
Bild: Euroforum

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat auf der Handelsblatt Jahrestagung bAV die Konkretisierung der sogenannten Nahles-Rente bestätigt. Auch die Mobilitätsrichtlinie soll umgesetzt werden.

Grundlegende Idee der Tarifrente ist die gemeinsame Einrichtung von Pensionsfonds und -kassen durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber sollen über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verpflichtet werden.

Arbeitgeberpräsident Kramer kritisch gegenüber Tarifrente

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer äußerte sich auf dem Kongress sehr skeptisch gegenüber diesem Vorschlag. Er befürchtet, dass das neue Modell der Tarifrente "einen Keil treiben könnte" zwischen die neuen Pensionseinrichtungen der Tarifparteien und die bestehenden Pensionseinrichtungen.

Opting-Out für BMAS keine Lösung 

Auf der Tagung diskutierte Alternativen zur  Verbreitung der bAV, wie beispielsweise ein Opting-Out, bewertete wiederum Asmussen kritisch, da es seiner Ansicht nach nicht "eindeutig den KMU" helfe. Beim sogenannten Opting-Out handelt es sich um ein im Arbeitsvertrag standardmäßig vorgesehenes Angebot zur bAV, das vom Mitarbeiter aktiv abgewählt werden muss, wenn er es nicht in Anspruch nehmen möchte.

Keine Hoffnung auf weitere Steuermittel für bAV

Auch auf eine weitere Verbreitung durch neue steuerliche Anreize hofft das BMAS nicht. Auf der Tagung äußerte Asmussen große Skepsis, dass das Finanzministerium weitere Steuermittel für die bAV bereitstellen werde.

Nähere Einzelheiten zur Tarifrente und eine Stellungnahmen aus Expertensicht dazu finden Sie im neuen bAV Spezial, Beilage zu Personalmagazin 4/2015. Das bAV Spezial können Sie hier kostenlos herunterladen.

Haufe Online Redaktion

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