01.12.2016 | Serie HR-Trends 2017

Flexiblere Arbeitszeiten – aber nur für Sozialpartner

Serienelemente
Mit der Bundesarbeitsministerin befindet sich auch das Ministerium selbst in einem Veränderungsprozess Richtung Arbeiten 4.0.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach einem neunzehnmonatigen Diskussionsprozess hat Arbeitsministerin Andrea Nahles das "Weißbuch Arbeiten 4.0" vorgestellt. Was bringt es für das Land, was für die Unternehmen? Eine erste Analyse des Personalmagazins.

Mit etwas Stolz trat Andrea Nahles ans Mikrofon, als sie vor 700 geladenen Gäste "ihr" Weißbuch Arbeiten 4.0 vorstellte. Die Bundesarbeitsministerin, die bekanntermaßen den Gewerkschaften sehr nahe steht, hat durch den Dialogprozess manche Position verändert. "Wir haben Design Thinking im Ministerium gemacht und den Text in der Cloud geschrieben", erläuterte die Ministerin. Sie sieht mehr Chancen als Risiken in der Digitalisierung und hat sich ein Stück weit auf die Wirtschaft zubewegt. Doch was sind die Ergebnisse? Was wurde für das Land und was für die Unternehmen erreicht?

Arbeiten 4.0 mit Flexibilisierung der Arbeitszeit

Das Weißbuch umfasst 232 Seiten und enthält die wesentlichen Ergebnisse des Dialogprozesses: Analysen, Trends und Treiber der Digitalisierung, Auswirkungen auf die Arbeitswelt mit Beschäftigungseffekten und Qualifikationsbedarf bis hin zu Gestaltungsempfehlungen. "Das Weißbuch ist ein Diskussionsentwurf, der die Sicht des Bundesarbeitsministeriums darstellt", machte Nahles gleich zu Beginn deutlich.

Im gesamten Dialogprozess wie auch in der Rede der Bundesarbeitsministerin fielen auffällig häufig Begriffe wie "Zwischenstand", "offener Prozess" oder "Experimentierphase", die darauf hinweisen, dass sich auch das Ministerium selbst in einem Veränderungsprozess Richtung Arbeiten 4.0 befindet. Bei der Umstrukturierung des Ministeriums diente das Projekt offenbar auch als Richtschnur, manche reden schon von einem "neuen Politikstil", der hier umgesetzt wurde. Doch das sei nur am Rande angemerkt.

Öffnung des veralteten Arbeitszeitgesetzes

Für die Arbeitgeber war das veraltete Arbeitszeitgesetz, das mit seinen Eckpunkten (maximal zehn Arbeitsstunden pro Tag, Ruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitseinsätzen) nicht mehr in eine global vernetzte Arbeitswelt passt, von Anfang an der Prüfstein, ob das Bundesarbeitsministerium die Anforderungen der Wirtschaft ernst nimmt und die Wissensarbeiter, die das Gesetz in großen Teilen ignorieren, wieder in die Legalität zurückführt.

Zu einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes konnte sich Nahles nicht durchringen, wohl aber zu einer Öffnung. Die Angst vor Missbrauch einer weitgehenden Flexibilisierung, beispielsweise in der Gastronomie, war der Grund dafür, aber auch die strikte Ablehnung jeglicher Änderung durch die Gewerkschaften, was Annelie Buntenbach schon zu Beginn des Dialogprozesses deutlich formulierte: "Wir wollen keine Änderung des Arbeitszeitgesetzes."

Experimentierphase soll Akzeptanz schaffen

Nahles und ihre Mitarbeiter im Ministerium haben sich nun ein Stück Beinfreiheit verschafft und wollen kurzfristig die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes durchsetzen. "Wir wollen Experimentierräume schaffen, wo neue Dinge ausprobiert werden können", sagt Nahles und verweist auf die Betriebsvereinbarung von Bosch, die es erlaubt, dass Mitarbeiter früher nach Hause gehen und dort am Abend weiterarbeiten, ohne dafür Nachtzuschläge zu verlangen.

Die Großunternehmen werden bei der auf zwei Jahre begrenzten Experimentierphase wohl mitmachen. Die anwesenden Personalchefs Janina Kugel (Siemens), Christoph Kübel (Bosch) und Dietmar Welslau (Telekom) haben die Zielrichtung ausdrücklich unterstützt. Die Kanzlerin sei zu einer Öffnungsklausel wohl noch vor der Wahl bereit. Ob der Koalitionspartner mitmacht, ist noch offen.

Die Vorbehalte gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sind auf Gewerkschaftsseite, unter Betriebsräten und in den staatlichen Aufsichtsbehörden (Arbeitsschutz, Datenschutz et cetera) nach wie vor groß. Das war in den Diskussionen vor Ort zu spüren, aber auch an den Reaktionen in den sozialen Medien abzulesen. Kritische Tweets bekamen mehr Zustimmung als andere. Das war vermutlich auch ein Grund, warum das Bundesarbeitsministerium die Experimentierräume stark begrenzen will: Nur tarifgebundene Betriebe dürfen mitmachen. Ein Tarifvertrag muss die Öffnung zulassen, es muss eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeit vorliegen und die Mitarbeiter müssen zustimmen. Das sind hohe Hürden. Große Teile der Digitalwirtschaft, Startups und der Dienstleistungssektor, die keine Sozialpartnerstrukturen haben, bleiben außen vor.

Sozialpartnerschaft alter Prägung gilt nicht als Zukunftsmodell

Die hohen Hürden sind mit Abstand das größte Problem bei dem eingeschlagenen Weg. Da mag Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sogar der Arbeitsministerin zur Seite springen und ein Loblied auf die Sozialpartnerschaft singen: "Wer einen Betriebsrat im Betrieb hat, hat einen Vorteil", so Kramer. In der Digitalwirtschaft gilt die Sozialpartnerschaft alter Prägung als kein attraktives Zukunftsmodell.

Nahles sieht darin aber den einzigen Weg, um branchenspezifische Lösungen hinzubekommen, die Schutz- und Flexibilisierungsinteressen zu einem "fairen Kompromiss" zusammenbringen. "Wer nicht will, dass der Staat die Regeln vorgibt, muss dafür sorgen, dass diese kollektiv ausgehandelt werden", formuliert sie und deutet die Alternative an: "Wenn das nicht gelingt, muss der Staat handeln - wie wir das beim Mindestlohn gemacht haben."

Status quo: keine "gut geölten Weiterbildungsstrukturen"

Die Digitalisierung wird gewaltige Veränderungen bei den Berufen und Qualifikationen mit sich bringen. Im Dialogprozess wurden dafür mehrere Szenarien erarbeitet, die im Weißbuch und ausführlicher im "Werkheft zwei" dargestellt werden. Laut Nahles ist die Weiterbildungslandschaft dafür nicht ausreichend gerüstet - oder wie sie es ausdrückte: "Wir haben keine gut geölten Weiterbildungsstrukturen."

Die Großbetriebe machen ihr in dieser Hinsicht keine Sorgen, wohl aber KMU und die Beschäftigten als Privatpersonen. Faktisch stößt sie bei diesem Thema aber schnell an Ressortgrenzen, da die Verantwortung für Bildungsfragen in einem anderen Ministerium liegt.

Arbeitsagentur als Weiterbildungsbehörde

Für ihr Ressort hat sie allerdings eine Idee ausgearbeitet, die an den Präventionsgedanken anknüpft. "Wir wollen die Arbeitsagentur von einer Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln." Darüber ist sie sich mit dem designierten Chef der Bundesagentur Detlef Scheele bereits einig. Erste Maßnahmen werden eingeleitet: Sozialversicherungspflichtig Beschäftige können künftig eine Qualifizierungsberatung zu ihrer Beschäftigungsfähigkeit bekommen, auch wenn sie nicht arbeitssuchend sind. "Am Ende des Prozesses könnte ein Recht auf Weiterbildung stehen", so Nahles.

Ob das eine tragfähige Vision ist, wird von der Ausgestaltung abhängen. Zweifel sind angebracht. Kompetenzen sind derzeit nicht vorhanden, auch strukturell sind die Agenturmitarbeiter weit von den Qualifizierungsprozessen in den Betrieben weg. Das sieht offenbar auch IG Metall-Chef Jörg Hofmann so, der davon sprach, dass die Betriebe den Arbeitsprozess und den Qualifikationsbedarf am besten kennen. Hofmann brachte deshalb ein Initiativrecht des Betriebsrats für Weiterbildung ins Spiel.

Neue Idee: das Erwerbstätigenkonto für alle

Andrea Nahles brachte auch eine neue Idee in die Diskussion ein, für deren Umsetzung allerdings noch große Räder gedreht werden müssten. Jeder Beschäftigte sollte beim Eintritt ins Berufsleben ein Erwerbstätigenkonto bekommen, das dem Erhalt seiner Beschäftigungsfähigkeit dienen soll. Daraus könnten dann beispielsweise auch Weiterbildungen finanziert werden, an denen der Betrieb kein Interesse hat.

Für Nahles ist das ein Gegenmodell zum bedingungslosen Grundeinkommen, das zuletzt auch Unterstützung von Siemenschef Joe Kaeser bekommen hat. Auf dem Kongress fand das bedingungslose Grundeinkommen wenig Unterstützung. Sowohl Nahles als auch Siemens Personalchefin Janina Kugel lehnten es ab, da dadurch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ausgehebelt werde.

"Wer soll das bezahlen?"

Arbeitgeberchef Ingo Kramer war es, der auf den wunden Punkt des Erwerbstätigenkonto hinwies: "Wer soll das bezahlen?" Auf dem Kongress wurde zwar immer wieder davon geredet, dass die "Rationalisierungsgewinne der Digitalisierung" nicht allein den Investoren zugutekommen dürfen, sondern auch für die Umgestaltung der Arbeitswelt genutzt werden müssen, doch ein Weg dafür war nicht erkennbar.

Der Idee einer Maschinensteuer, die überraschenderweise auch Unterstützung von Top-Managern erhält, stand selbst Staatssekretär Thorben Albrecht, einer der Treiber und Macher des Dialogprozesses, skeptisch gegenüber. "Die Betriebe brauchen das Geld für Innovationen, mit denen sie den Strukturwandel bewältigen müssen." Er plädierte deshalb für eine Steuerfinanzierung des Erwerbstätigenkontos. Während das Arbeitsministerium darin ein Langfristprojekt sieht, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske eine rasche Umsetzung nach dem französischen Modell, bei dem die Betriebe 1,6 Prozent der Lohnsumme dafür abführen müssen.

Crowdworking und Solo-Selbstständige

Im Dialogprozess wurde auch ausführlich über Crowdworking und Solo-Selbstständige diskutiert. Während am Beginn des Prozesses das Bundesarbeitsministerium hier noch dringenden Regelungsbedarf sah, wurde das Thema jetzt nach unten priorisiert. Die Analysen hatten ergeben, dass Crowdworking-Jobs überwiegend als Nebenjobs oder als biographische Episode ausgeübt werden, etwa von Studenten. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung "zu zumutbaren Beiträgen" hat Nahles allerdings nicht aufgegeben, da etwa drei Millionen Selbstständige nicht oder unzureichend für das Alter vorsorgen würden.

Abschied von der Apokalypse

Der Ertrag des Dialogprozesses in Form von Unterstützung für die Unternehmen durch bessere Rahmenbedingungen ist bescheiden, die Unternehmen profitieren vorwiegend von der breiten Debatte, die angestoßen wurde. Dem Bundesarbeitsministerium ist es indes gelungen, die Debatte über die Folgen der Digitalisierung in die breite Öffentlichkeit zu tragen, zuletzt widmete dem Thema sogar die ARD eine Themenwoche.

Während zuvor unter dem Stichwort Industrie 4.0 vor allem die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Unternehmen diskutiert wurden, meist in einer Fachöffentlichkeit, unterstützt der Dialogprozess die Umgestaltung der Arbeitswelt: 175 Bürgerforen wurden organisiert, 50 Stellungnahmen eingeholt, 2.000 Onlinebeiträge publiziert und 20 Forschungsprojekte initiiert und durchgeführt. Die beiden Werkhefte sowie das Weißbuch sind wertvolle Fundgruben für alle, die am Thema arbeiten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trat aktiv den drei Mythen entgegen, die in Arbeitnehmerkreisen kursieren und den Wandel blockieren: Maschinen nehmen die Arbeit weg. Maschinen bestimmen über Menschen. Wir bekommen die Totalüberwachung über den Menschen.

Cloud- und Crowdworking wird alltäglich

Für manche Manager mögen das Selbstverständlichkeiten sein, für eine sozialdemokratische Arbeitsministerin ist es bemerkenswert, wie sehr sie für die positive Gestaltung der Digitalisierung wirbt und die Realitäten anerkennt. "Arbeiten in der Cloud und in der Crowd wird alltäglich", sagt sie. Oder auch: "Roboter können den Menschen ergänzen."

Auch vom Acht-Stunden-Tag als Normalarbeitsverhältnis hat sie sich verabschiedet und anerkannt, dass die neue Normalität flexiblere Arbeitsverhältnisse sind, die sich den Lebensphasen der Menschen anpassen. In diesem Punkt ist sie sogar weiter als manche Arbeitgeber. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer traf mit seiner Bemerkung den Punkt: "Angst entsteht häufig aus Unkenntnis." Wer sich kundig macht, verliert die Angst und wird handlungsfähig. Dazu hat der Dialogprozess einen wertvollen Beitrag geleistet.

Hier geht es zum Download des Diskussionsentwurfs "Weißbuch Arbeiten 4.0"

Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeitgesetz, Digitalisierung, New Work, Change Management, Flexibilität, Arbeitnehmerschutz, Human Resources (HR), HR-Management

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