Der Beigeladene ist seit dem 24.5.2005 bei der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt und hat mit Schreiben vom 16.2.2016 bei der Beklagten seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei der E. GmbH beantragt.

Der Beigeladene legte einen Arbeitsvertrag mit der E. GmbH vom 26.6.2015 vor, ausweislich dessen er mit Wirkung vom 1.9.2015 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden ist. Ausweislich § 1 Abs. 2 des Vertrages nimmt der Beigeladene zusätzlich im Rahmen des Anstellungsvertrages die Aufgaben des Director Human Resources Operations DSC GHO in der Gesellschaft wahr. Der Anstellungsvertrag ist auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen worden, für seine Tätigkeit erhält der Beigeladene neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung, die ausweislich § 6 des Vertrages „sowohl vom Unternehmenserfolg als auch von der individuellen Leistung abhängig“ ist.

Darüber hinaus legt der Beigeladene eine Tätigkeitsbeschreibung vom 11.2.2016 vor, ausweislich derer er "als Syndikusrechtsanwalt" bei der Gesellschaft beschäftigt ist. Aus der Tätigkeitsbeschreibung ergebe sich, dass der Beigeladene keinen allgemeinen oder konkreten Weisungen in fachlichen Angelegenheiten unterliege, die die eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung beeinträchtigen. Seine fachliche Unabhängigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO sei vertraglich und tatsächlich gewährleistet.

Unter Ziffer 3. "Merkmale der anwaltlichen Tätigkeit" wird seine Tätigkeit wie folgt beschrieben: "Herr Dr. U ist als Director HR Operations für die umfassende und eigenverantwortliche Bearbeitung sämtlicher personalrelevanter Themen der Gesellschaft verantwortlich. Zudem stellt Herr Dr. U die Vereinbarkeit aller administrativen Personalprozesse im Unternehmen mit den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben sicher."

Ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung finden sich insbesondere für den Personalbereich darüber hinaus noch Tätigkeitsbeschreibungen:

Unter Ziffer 4. erklärt das Unternehmen, dass die gemachten Angaben zutreffend und "Bestandteil des Arbeitsvertrages" seien. Unterschrieben ist die Tätigkeitsbeschreibung von den beiden anderen neben dem Beigeladenen tätigen Geschäftsführern des Unternehmens.

Darüber hinaus legt der Beigeladene eine "Nebenabrede zum Anstellungsvertrag vom 26.06.2015" vor, die am 11.2.2016 geschlossen wurde. Ausweislich Ziffer 1. dieser Nebenabrede übe der Beigeladene "in seiner Funktion als Geschäftsführer/Director Human Resources Operations DSC GHO eine Tätigkeit als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 1 BRAO aus." Ausweislich Ziffer 3. gewährleistet die Gesellschaft "die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung".

Die Klägerin hat dem Zulassungsantrag nicht zugestimmt. Sie konzediert zwar, dass der Antragsteller grundsätzlich die Voraussetzungen einer anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusanwalt erfülle, angesichts seiner Funktion als Geschäftsführer und der ihm übertragenen Aufgaben sei jedoch "nicht nachgewiesen, dass die Gesamttätigkeit von der anwaltlichen Tätigkeit geprägt" werde. Die anwaltlichen Tätigkeiten müssten den "ganz eindeutigen Schwerpunkt aller innerhalb der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten bilden", vorliegend bilde jedoch die geschäftsführende Tätigkeit den "deutlichen Schwerpunkt", jedenfalls lasse sich aus den eingereichten Unterlagen kein schlüssiges Gesamtbild entnehmen.

Daraufhin reichte der Beigeladene eine "Stellungnahme der Geschäftsführung" vom 26.04.2016 nach. Ausweislich dieser Stellungnahme handele es sich bei der Arbeitgeberin des Beigeladenen um eine Gesellschaft, die im Konzern E Q E Group im Wesentlichen das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Führungs-, Verwaltungs- und Beratungsfunktionen zum Gegenstand habe.

Mit Bescheid vom 3.5.2016 hat die Beklagte den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 Abs. 2 BRAO zugelassen und die sofortige Vollziehung des Bescheides nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die gegen diesen Bescheid seitens der Klägerin erhobene Anfechtungsklage hatte keinen Erfolg.

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