Zukunftssicherungsleistungen / 3.3 Zuschuss zum Versicherungsschutz

Im anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.[1] Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. In diesem Fall informierte der Arbeitgeber in einem "Mitarbeiteraushang" seine Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Arbeitnehmer waren somit Versicherungsnehmer. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt. Nach Ansicht des BFH fallen diese Zuschüsse nicht unter die Freigrenze von 44 EUR für Sachbezüge.

 
Wichtig

Endgültige Entscheidung der Finanzverwaltung steht noch aus

Da die BFH-Urteile ohne ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung im BStBl veröffentlicht wurden, sind sie auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich in den Fällen,

  • in denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens eine Zusatzkrankenversicherung abschließt, um Sachlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist;
  • in denen der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung leistet, um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung hat jedoch bisher zu den Auswirkungen der Urteile auf andere Versicherungsleistungen, bei denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist (z. B. freiwillige Unfallversicherung), noch nicht Stellung genommen, und ihren Erlass vom 10.10.2013[2] bisher (noch) nicht aufgehoben. Es ist daher fraglich, inwieweit die Rechtsprechung des BFH auch auf andere Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (z. B. freiwillige Unfallversicherung[3]) angewandt werden soll oder die Finanzverwaltung eine gesetzliche Klarstellung oder Änderung beabsichtigt. Zu vermuten ist, dass die Finanzverwaltung bei freiwilligen Unfallversicherungen, bei denen der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen[4]nicht zum Ansatz kommt, die Rechtsprechung entsprechend anwendet. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und bei Anwendung der Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen sollten sich jedoch keine Änderungen ergeben. Entsprechende Fälle sollten daher bis zur endgültigen Entscheidung der Finanzverwaltung offengehalten werden. Insbesondere für den laufenden Lohnsteuerabzug sollten Arbeitgeber die weiteren Entwicklungen beachten und im Zweifel bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft[5]

beantragen.

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