Zukunftssicherungsleistungen / 3 Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn

3.1 Strittige Auslegung

Die vom Arbeitgeber geleisteten Zukunftssicherungsleistungen sind nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung kein Sachlohn, sondern Barlohn.[1] Die monatliche Freigrenze von 44 EUR[2] für Sachbezüge konnte daher bisher generell nicht hierfür angewendet werden.

Abweichend zu der Verwaltungsauffassung stellt nach der Rechtsprechung des BFH die Gewährung von Versicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn dar, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. In diesem Fall kann der Sachbezug im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze steuerfrei bleiben.[3] Das BFH-Urteil wurde jedoch von der Finanzverwaltung bisher nicht allgemein angewendet.[4]

Mit 2 neuen Urteilen in 2018 hat der BFH zu der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn erneut Stellung genommen und seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 konkretisiert.

3.2 Gewährung von Versicherungsschutz

In einem Urteil hat der BFH – entsprechend seinem Urteil vom 14.4.2011[1] und abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung – entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Im entschiedenen Fall schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens bei 2 Versicherungsgesellschaften eine Zusatzkrankenversicherung für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Für den Sachbezug gilt nach Ansicht des BFH daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.[2]

3.3 Zuschuss zum Versicherungsschutz

Im anderen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann.[1] Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. In diesem Fall informierte der Arbeitgeber in einem "Mitarbeiteraushang" seine Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Arbeitnehmer waren somit Versicherungsnehmer. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt. Nach Ansicht des BFH fallen diese Zuschüsse nicht unter die Freigrenze von 44 EUR für Sachbezüge.

 
Wichtig

Endgültige Entscheidung der Finanzverwaltung steht noch aus

Da die BFH-Urteile ohne ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung im BStBl veröffentlicht wurden, sind sie auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich in den Fällen,

  • in denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens eine Zusatzkrankenversicherung abschließt, um Sachlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist;
  • in denen der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung leistet, um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung hat jedoch ihren Erlass vom 10.10.2013[2] bisher noch nicht aufgehoben. Es ist daher fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH auch auf andere Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (z. B. freiwillige Unfallversicherung) angewandt werden soll oder die Finanzverwaltung eine gesetzliche Klarstellung oder Änderung beabsichtigt. Entsprechende Fälle sollten daher bis zur endgültigen Entscheidung der Finanzverwaltung offengehalten werden.

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